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#FDP-Politiker sieht #Innenminister nach “#Querdenken”-Demo in Verantwortung – #Strobl: “Bilder vom #Karsamstag nur schwer zu ertragen” – #covidioten #polizeiproblem #polizeiversagen #s0304

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Die massiven Regelverstöße bei einer Kundgebung der “Querdenker”-Bewegung in Stuttgart hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) als Sicherheitsdesaster bezeichnet. “Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei Innenminister Thomas Strobl”, sagte Jung, der künftig als Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Bretten) im neuen Landtag sitzen wird. Unter den eingesetzten Polizisten seien auch viele Angehörige der Bruchsaler Bereitschaftspolizei gewesen, die mit ihren Familien in der Region Karlsruhe lebten. “Das Sicherheitsdesaster muss nun im Landtag von Baden-Württemberg dringend aufgearbeitet werden”, sagte Jung. Die SPD-Fraktion hatte am Sonntag eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Innenminister Strobl (CDU), Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), sollen Auskunft geben über die Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.

via pz news: FDP-Politiker sieht Innenminister nach “Querdenken”-Demo in Verantwortung – Strobl: “Bilder vom Karsamstag nur schwer zu ertragen”

siehe auch: Verantwortungslosigkeit mit Ansage der Stadt Stuttgart am 03.04.21. Bei einer Veranstaltung der „Querdenker“ Bewegung in Stuttgart versammelten sich ca. 15.000 Teilnehmer:innen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Stadt rechnete mit 2.500 Personen, obwohl selbst die Veranstalter 6.000 angekündigt hatten. Die Teilnehmer:innen, bestehend aus Esoteriker:innen, Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Rocker:innen, Neonazis und Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum, trugen fast ausnahmslos keine Masken und hielten sich nicht an Abstände. Trotz der Ankündigungen in vielen Telegram Kanälen zu mehreren Tausenden Stuttgart zu überrennen und sich an keine Auflagen zu halten, waren die Verantwortlichen der Stadt Stuttgart und der Polizei der Meinung, die Corona-Leugner:innen ungehindert laufen zu lassen und sie lediglich mit ein paar Hundertschaften zu begleiten. Dieses Handeln grenzt an Arbeitsverweigerung und ist eine Unverschämtheit allen Menschen gegenüber, die sich seit Monaten im privaten Bereich einschränken müssen. Ein solches Superspreaderevent im aktuellen Lockdown so zuzulassen ist höchst fahrlässig! Im Gegensatz dazu waren mindestens zwei Hundertschaften in der Innenstadt damit beschäftigt sich am friedlichen Gegenprotest abzuarbeiten. An zwei Stellen in der Stadt kam es zu Protesten, die sich sofort in einem Polizeikessel wiederfanden. Die Polizei vor Ort stellte in einem mehrstündigen Verfahren ca 260 Personalien der Maskentragenden fest und verhängte Platzverweise für die Innenstadt sowie den Cannstatter Wasen. Hierbei scheint es sich um eine EinszuEins Betreuung der Polizei für die Protestierenden gehandelt zu haben. Diese Maßnahmen der eingesetzten Ordnungskräfte beim Gegenprotest stehen in keinem Verhältnis zur Aufgabenstellung bei den Corona-Leugner:innen. Tatsächliche Arbeitsverweigerung der Polizei mussten Journalist:innen an diesem Tag erleben. Trotz mehrfacher Aufforderung kamen eingesetzte Beamt:innen auf dem Wasen-Gelände ihrer Pflicht nicht nach die Pressefreiheit zu schützen. Ein Kollege stellt Dienstaufsichtsbeschwerde. Schon früher am Tag kam es zu körperlichen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dies war der Polizei bekannt. Ein Team des SWR musste kurz zuvor in der Nähe die Arbeit während einer Liveberichterstattung abbrechen, da sie massiv bedroht wurden und ihre Sicherheit nicht gewährleistet war. Bis Sonntag Nachmittag wurden bereits 19 Übergriffe auf Journalist:innen am 03.04.21 in Stuttgart dem DJU gemeldet. Den Übergriff auf unser Team noch nicht mitgezählt.