#MILITARISMUS – Teststation für Neonazis

Kramp-Karrenbauer lässt zum »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« antreten. Wie hält es die CDU mit der extremen Rechten? Eines der Großplakate auf der Stuttgarter Pandemieleugnerparade am Sonnabend war unübersehbar: »Heimatschutz statt Mundschutz« stand – wenig originell – darauf, gehisst hatten es protofaschistische »Identitäre«. Da während des dortigen Aufmarschs eh keiner auf Infektionsvorbeugung achtete, wird für die Neonazihipster ab Dienstag die Parole vollends verwirklicht – die ersten von 1.200 Rekruten ziehen für den »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« in die Kasernen ein. Sie folgen Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Ruf nach »deinem Jahr für Deutschland«. Explizit sind auch Minderjährige angesprochen, durchs Gelände zu robben und sich am Sturmgewehr ausbilden zu lassen. Drei Viertel des Nachwuchses für die Heimatfront seien zwischen 17 und 27 Jahren alt, heißt es aus dem Personalamt der Bundeswehr. Es wird versprochen, die neuen Soldaten seien handverlesen. 8.000 Interessenten habe es laut MDR seit vergangenen Sommer gegeben, die letztlich entscheidenden Auswahlkriterien sind nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass durch die Wahl des nicht nur durch SS und »NSU« kontaminierten Begriffs »Heimatschutz« für diese Truppe entsprechendes Klientel darunter ist. Das Pilotprojekt habe »alle Chancen, zum Dauerbrenner zu werden«, erklärte eine Sprecherin des Landeskommandos Thüringen dem MDR. Das klingt wie eine Drohung angesichts einer Armee, aus der selbst über die Elitekrieger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hauptsächlich im Zusammenhang mit Schweinskopfwürfen, Zeigen des Hitlergrußes sowie breit angelegten Waffen- und Munitionsdiebstahl berichtet wird. Politisch munitioniert die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag die extreme Rechte zusätzlich auf. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, blockieren die für Inneres und Familie zuständigen Fraktionsvizes Thorsten Frei und Nadine Schön das für diese Legislaturperiode geplante »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz«. Die Union verweigerte demzufolge in der vergangenen Woche ihre Zustimmung für den Kabinettsentwurf, mit dem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau zivile Organisationen in der Aufklärungsarbeit unterstützt werden sollten. Unter diesen Initiativen könnten sich ja auch »linke Extremisten« befinden, ist die Begründung, das Demokratiefördergesetz nicht zu verabschieden. »Es ist erschütternd, dass die Union nach all diesen Ereignissen immer noch bei Lippenbekenntnissen stehenbleibt«, kommentierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar diesen Winkelzug, der das Gesetz noch stoppen kann.

via jw: MILITARISMUS – Teststation für Neonazis