Nach BR-Informationen beobachtet der bayerische Verfassungsschutz einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt seit Monaten zu den Gesichtern der Querdenker-Bewegung und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizeikräfte zum Widerstand auf. Es sind bayernweit nur wenige Akteure aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet – der Polizeihauptkommissar im Ruhestand Karl Hilz ist jedoch einer von ihnen. Dies bestätigte ein Behördensprecher dem Bayerischen Rundfunk. Hilz rief am vergangenen Osterwochenende zu mehreren Kundgebungen in ganz München auf – mit mäßigem Erfolg. Am Sonntag kamen knapp 100 Menschen zusammen, am Montag rund 200 Personen. Hilz selbst durfte an den Kundgebungen am Ostersonntag und Ostermontag nicht teilnehmen, er wurde am Montag auf dem Weg zum Veranstaltungsort sogar von der Polizei abgeführt. Die Polizei begründet dies mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Hilz selbst habe keine Maske getragen, beziehungsweise dazu aufgerufen, keine Masken zu tragen, so die Polizei.
Osterwochenende: Platzverweis und Umsturzpläne. Am Ostersonntag, kurz nach 18 Uhr, meldete sich der 63-jährige Hilz dann per Telefon auf der Theresienwiese zu Wort. Auf der Versammlung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatten zu diesem Zeitpunkt Redner bereits in Frage gestellt, ob man noch in einer Demokratie lebe. Ein weiterer Redner hatte betont, dass man “weder rechts noch links” sei und skandierte danach mehrfach “Merkel muss weg”. Hilz sprach in seiner Telefonbotschaft davon, dass gewählte Politikerinnen und Politiker “Hochverräter” seien, die einen “Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – einen Vernichtungskrieg” und damit für einen der “größten Genozide der Menschheitsgeschichte” verantwortlich seien. Explizit rief Hilz Polizeikräfte und Staatsanwaltschaften dazu auf, gegen gewählte Politikerinnen und Politiker vorzugehen. Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erwähnte Hilz mehrfach, bezeichnete ihn als “Katastrophe” und forderte, dieser müsse “schnellstmöglich aus dem Amt gejagt, festgenommen, eingesperrt und vor das Kriegsverbrechertribunal geschickt werden”Aussagen wie diese führen dazu, dass der bayerische Verfassungsschutz den Polizisten Karl Hilz einem sogenannten “Sammel-Beobachtungsobjekt” zurechnet. Seit Mitte März beobachtet der Verfassungsschutz Einzelpersonen aus dem Umfeld der Kritiker der Corona-Maßnahmen, bei denen der Nachrichtendienst “sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebung” sieht, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Sitzung des Innenausschusses am 17. März erklärte. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz begründet die Beobachtung auf BR-Nachfrage folgendermaßen: “Hilz versucht mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.” Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe in “politischer Agitation”, die “individuelle Radikalisierungsprozesse anstoßen beziehungsweise beschleunigen” könne.
via br: Corona-Demos: Polizist im Fokus des Verfassungsschutzes