Ein Gesetz soll Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus langfristig sichern, doch die Union will es nun blockieren. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass vor allem „Linksextremisten“ finanziell unterstützt würden. Es sollte nach den Anschlägen in Halle und Hanau und dem Lübcke-Mord ein klares Signal gegen Rechtsextremismus sein: Ein Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliche Initiativen auf Dauer finanziell abzusichern. Am vergangenen Mittwoch, den 31. März 2021, sollten die Eckpunkte im Kabinett besprochen werden. Sogar der Innenminister Horst Seehofer (CSU) war nach anfänglicher Skepsis an Bord. Eigentlich. Doch nun stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion quer: Die Union will den mit der SPD bereits verhandelten Entwurf nicht mehr unterstützen, CDU-Abgeordnete haben offenbar kalte Füße. Nun hat das Gesetz kaum eine Chance mehr, in dieser Legislatur noch verabschiedet zu werden. Damit liegen viele wichtige Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf Eis – und das zu einem Zeitpunkt, in dem rechte Gewalt rasant steigt, Neonazis Waffen horten, sich Rechtsradikale in der Bundeswehr vernetzen und kaum ein Tag ohne den nächsten Rechtsextremismus-Skandal in der Polizei vergeht. Ernster könnte die Lage kaum sein. Nur zwei Tage nach dem gestoppten Eckpunkteentwurf für ein Demokratiefördergesetz mit dem Namen „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ sorgte die CDU erneut für Schlagzeilen: Im sächsischen Plauen legte die Stadtratsfraktion der Partei bei einer Haushaltssitzung des Rates einen Antrag vor, um einem Demokratieprojekt gegen Rechtsextremismus die Gelder zu entziehen. Mit Stimmen der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde die Förderung gestoppt. Es geht um Mittel in Höhe von 8.000 Euro für das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“. Das Projekt wurde 2012 als „Runder Tisch“ gegen rechtsextreme Propaganda und Aufmärsche gegründet – auch gegen den „III. Weg“, der im Vogtland eine Hochburg hat. Nun sitzt das Projekt finanziell auf dem Trockenen. Hinter der Streichung des Geldes stecken aber auch diverse Lokalstreitigkeiten (vgl. nd).
Zwei Fälle, die jedoch die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien, Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen, in Zweifel ziehen. Zwei Fälle, die eine Doppelmoral vor Augen führen. Fast könnte man meinen, die Union habe ein Problem mit der Demokratie. Doch das Problem liegt woanders: Die Partei sieht überall vermeintliche Extremist*innen – außer wenn sie selbst den Schulterschluss mit ihnen sucht. Die „Extremismusklausel“ Beim Demokratiefördergesetz gebe es Bedenken, mit Fördermitteln „zu linke“ Organisationen zu unterstützen, wie der Spiegel berichtete. Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden unter Generalverdacht gestellt, selber „linksextrem“ zu sein. Die CDU/CSU fordert daher nun eine Erneuerung der sogenannten „Extremismusklausel“ – ein Bekenntnis aller Geförderten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie die Partei auf Anfrage von Belltower.News bestätigt. Eine solche Klausel wurde bereits 2011 eingeführt und drei Jahre später nach lauter Kritik, dass sie zivilgesellschaftliche Projekte kriminalisiert, wieder abgeschafft (vgl. Amadeu Antonio Stiftung). Ein sächsisches Gericht hatte zudem die Klausel in sächsischen Zuwendungsbescheiden als zu unbestimmt kritisiert und verworfen.
via belltower: Demokratiefördergesetz – CDU UND CSU STOPPEN MASSNAHMEN GEGEN RECHTSEXTREMISMU