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Polizei setzt Verbot von “Querdenker”-Demo in Schwäbisch Gmünd durch

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Wegen hoher Infektionszahlen war eine “Querdenker”-Demonstration in Schwäbisch Gmünd eigentlich verboten worden, protestiert wurde trotzdem. Die Polizei musste die Versammlung auflösen. Bis zu 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am Dienstagabend trotz Verbots vor dem Rathaus in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) versammelt, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu demonstrieren. Sie waren auch nicht durch Gespräche mit Vertretern der Stadt zu bewegen, die Versammlung aufzulösen. Unter den Demonstrierenden seien zum einen Menschen gewesen, die mit der derzeitigen Situation und der Corona-Politik unzufrieden seien, aber auch Anhänger von “absurden Theorien”, so der Gmünd Bürgermeister Christian Baron (CDU). Er selbst habe auch das Gespräch mit den Demonstranten gesucht. Mit einigen habe er ein sachliches Gespräch führen können, bei anderen jedoch bis zum Schluss keine Gesprächsebene gefunden. (…) Das Verbot in Schwäbisch Gmünd war nach Angaben des Gmünder Bürgermeisters Baron bereits am Gründonnerstag ausgesprochen worden. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem auch “Querdenker”-Versammlungen in Freiburg und Weil am Rhein verboten. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatten die Verbote ebenfalls bestätigt. Beide Gerichte sahen in der Abwägung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben letzteres als vorrangig an.

via swr: Polizei setzt Verbot von “Querdenker”-Demo in Schwäbisch Gmünd durch