Die Angeklagten sollen Angriffe auf Moscheen und Mordanschläge auf Politiker geplant haben. Angeblich wollten sie bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und einen Umsturz planen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt unter Coronabedingungen und hohen Sicherheitsvorkehrungen. Der Prozess gegen elf Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe “Gruppe S.” hat am Dienstag, 13. April, in Stuttgart-Stammheim vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) unter hohen Sicherheitsstandards begonnen. Auch umfangreiche Maßnahmen für den Infektionsschutz sind getroffen worden. Viele Beteiligte hatten von den angebotenen Corona-Schnelltests Gebrauch gemacht. In der Anklage warf die Bundesanwaltschaft den zwölf Angeklagten vor, in Alfdorf (Rems-Murr-Kreis), Minden (NRW) und Berlin eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Absicht sei es gewesen zu morden oder zu töten und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. “Letztlich sollte das demokratische System erschüttert und abgeschafft werden”, erklärte Judith Bellay von der Bundesanwaltschaft zu Prozessauftakt. Als Ziele seien Moscheen, Juden und grüne Politiker ausgemacht worden. Nazi-Gesinnung der Angeklagten Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft zitierte, dass für die Angeklagten Muslime und Juden “Menschenmüll und Untermenschen seien, die man jagen und eliminieren müsse”. Darüber hinaus wurden zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz aufgelistet. Zu den Vorwürfen der Anklage haben sich die Angeklagten und Verteidiger am ersten Prozesstag nicht geäußert.

via swr: 12 MUTMASSLICHE MITGLIEDER UND UNTERSTÜTZER VOR GERICHT – Prozessauftakt Stuttgart: Rechte Terrorgruppe wollte “demokratisches System abschaffen”