Eigentlich war schon alles gelaufen, und doch ging es am Ende der “BGL steht auf”-Demo am Sonntag am Badylon in Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) noch einmal hoch her: Die Rede ist von der spontanen weiteren Kundgebung, die sich an das “Hauptprogramm” anschloss. Auch AfD-Stadtrat Felix Barton bestieg das Podium und zog dabei ordentlich gegen seine Stadtrats-Kollegen vom Leder. Das könnte nun ein Nachspiel haben.(…) Er nutzte die Gelegenheit, dem “Thema” der Hauptdemo gemäß – es ging um die Probleme von Kindern während der Pandemie – über eigene Erfahrungen zu sprechen. Und der Vater hatte einen “Tipp” parat für Eltern, die ebenfalls den Eindruck hätten, ihre Kinder würden depressiv, wenn sie nicht in Kindergarten und Schule gehen dürfen: Mit entsprechendem Attest vom Kinderarzt stehe auch ihnen eine Notbetreuung offen. So weit, so fragwürdig. Das eigentliche Problem seiner Ansprache lag allerdings woanders – denn Barton berichtete, dass er diese Thematik auch in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrats angesprochen habe. Und dort sei ihm heftiger Gegenwind für die Weitergabe dieser Info – er hatte sie zuvor auch im Internet publiziert – entgegengeschwappt. Barton wertete dies als Zeichen seiner Stadtratskollegen, dass sie das Kindswohl gar nicht interessiere. (…) Doch sind die von Barton geäußerten Zitate so gefallen? Denn Aigner wie auch Wagner wehren sich gegen die Aussagen des AfD-Stadtrats. Dieser habe sie nicht nur falsch zitiert, sondern Tatsachen sogar verdreht. “Tatsächlich habe ich darauf hingewiesen, dass Eltern schon jetzt die Inanspruchnahme der Notbetreuung offen steht – und zwar unabhängig von formalen Voraussetzungen”, so Aigner, der der Ärger über die Anschuldigungen am Telefon anzuhören ist. Gelassener bleibt Thomas Wagner, der meint: “Jeder weiß, dass wir so etwas nie sagen würden”, so der Jurist, der allerdings die Art und Weise, wie Barton hier Politik betreibt, tatsächlich für unwürdig hält. Strafrechtlich gegen Barton vorgehen will Wagner aber vorerst nicht. “Es gibt im Moment Wichtigeres zu tun.” Dennoch könnte die Angelegenheit durchaus Konsequenzen für Barton haben – denn unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen droht ein Ordnungsgeld, weil er aus nichtöffentlicher Sitzung zitiert hat.
via pnp: Freilassing – Falsche Anschuldigungen? AfD-Rat Felix Barton droht Ärger