Als Minister verweigerte er NGO-Schiffen mit Geflüchtete das Anlegen in italienischen Häfen. Jetzt steht Salvini wegen eines Falles in Sizilien vor Gericht. Matteo Salvini wird der Prozess gemacht. Am Samstag entschied in Palermo ein Richter in der Voranhörung, dass der Chef der radikal rechten, rassistischen Lega und frühere Innenminister Italiens sich wegen Freiheitsberaubung und Verletzung seiner Amtspflichten durch Unterlassung verantworten muss. Salvini wird vorgeworfen, dass er als Minister im August 2019 147 Migrant*innen, die im Mittelmeer von dem spanischen NGO-Schiff Open Arms gerettet worden waren, sechs Tage lang den Landgang in einem italienischen Hafen verweigerte. Diese Politik war der Markenkern des Politikers, der mit den Schlachtrufen „Italiener zuerst!“ und „Geschlossene Häfen!“ in der Zeit vom Juni 2018 bis zum August 2019 das Innenressort vor allem dazu nutzte, seinen Feldzug gegen die von Libyen aus in See stechenden Geflüchtete zu führen. Immer wieder hatte er deshalb tagelang Migrant*innen gezwungen, auch in der Sommerhitze an Bord von Schiffen zu bleiben, auf denen kaum Platz für sie war, weshalb sie auch in der Sommerhitze auf Deck ausharren mussten (…) Bis zu 15 Jahre Haft drohen Salvini – und sein juristischer Ärger ist mit der Eröffnung des Hauptverfahrens in Palermo keineswegs vorbei. Am 14. Mai wird auch das Gericht im sizilianischen Catania über die Eröffnung eines zweiten Prozesses gegen den Ex-Innenminister entscheiden, erneut wegen Freiheitsberaubung. Denn nur wenige Wochen vor dem Fall der Open Arms hatte er drei Tage lang einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Geflüchteten an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert.
via taz: Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini: Anklage wegen Freiheitsberaubung
Von U.S. Army photo by Elizabeth Fraser / Arlington National Cemetery – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/arlingtonnatl/48080567988/”>Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini Participates in a Public Wreath-Laying Ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier</a>, Gemeinfrei, Link