Mehr als 150 Festnahmen bei „Querdenker“-Demos – Anwohner applaudieren Polizei. Bundestag beschließt Bundes-Notbremse + „Querdenker“ von AfD ins Parlament geschleust + Rund 8000 Teilnehmer bei Protesten + Der Demo-Blog. Der Bundestag hat am Mittwochnachmittag die Bundes-Notbremse beschlossen. Rund 8000 Teilnehmer demonstrierten bei einer „Querdenken“-Kundgebung rund ums Parlament gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bereits am Mittag löste die Polizei die Demonstration auf, da sich Teilnehmer nicht an die Masken- und Abstandspflicht hielten. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, es gab mehr als 150 Festnahmen (…) Bis zum Nachmittag kam es zu über 150 Festnahmen überwiegend wegen des Verstoßes gegen die Hygienemaßnahmen, aber auch wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Bislang weiß man nach Angaben der Polizei von drei verletzten Polizisten.
Am Mittag wurde der Protest auf der Straße des 17. Juni von der Polizei aufgelöst, da sich Teilnehmer trotz mehrfacher Hinweise nicht an die Masken- und Abstandspflicht gehalten hatten. Viele Demo-Teilnehmer verstreuten sich daraufhin in den Tiergarten, andere bildeten Sitzblockaden. Es kam teilweise zu Eskalationen und Festnahmen. Die Polizei wurde zum Teil von Demonstranten eingekesselt und massiv bedrängt und mit Gegenständen beworfen. Einige Demonstranten wurden festgenommen, die Polizei setzte wiederholt Pfefferspray ein. Auch am Brandenburger Tor kam es zu Eskalationen. Einzelne Medien berichteten auch von Übergriffen auf Pressevertreter. Die Lage ist weiterhin angespannt.
via tagesspiegel: Corona-Proteste in Berlin
siehe auch: DEMO GEGEN CORONA-POLITIK – Ex-AfD-Landeschef Augustin in Berlin in Polizei-Gewahrsam genommen. Der ehemalige Vize-Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist bei einer Berliner Demonstration von der Polizei abgeführt worden. Etwa zwei Stunden befand er sich in Gewahrsam. Dennis Augustin ist am Mittwoch am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Polizei-Gewahrsam genommen worden. Der ehemalige Co-Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern soll Flaschen auf Polizisten geworfen haben. (…) Nach Nordkurier-Informationen war Augustins Kollege aus seiner Fraktion „Bürger und Identität”, der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster, ebenfalls auf der Demonstration. Auch Holger Arppe (fraktionsloser Landtagsabgeordneter in Schwerin, ehemals AfD), René Kruschewski und Thomas Kerl (beide AfD Mecklenburg-Vorpommern), und Andreas Kalbitz, Ex-Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, waren vor Ort; Rechte Youtuber, AfD, Esoteriker. „Querdenker“-Protest gegen Bundes-Notbremse – ohne Maske, mit Gewalt Während der Bundestag die Notbremse beschließt, protestieren Tausende im Berliner Regierungsviertel. Es kommt zu Konfrontationen mit der Polizei. Rechte Youtuber, Verschwörungsgläubige, AfD-Politiker, Hare-Krishna-Anhänger:innen, Esoteriker:innen und bekannte Rechtsextreme – am Mittwoch versammelten sich erneut Gegner:innen der Corona-Maßnahmen im Regierungsviertel. Sie protestierten gegen die bundesweite Notbremsen-Regelung, die zeitgleich im Bundestag beschlossen wurde. Auch wegen turbulenter ähnlicher Proteste in der Vergangenheit war die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft. (…) Nach der offiziellen Auflösung der Demonstrationen eskalierte die Lage zunehmend. Die Teilnehmenden weigerten sich, die Kundgebungen zu verlassen. Stattdessen versuchten sie, die Durchsagen der Polizei mit lautem Pfeifen und Rufen zu übertönen. Zwischenzeitlich bildete sich ein spontaner Protestzug im Tiergarten. Tausende schlossen sich an und liefen durch den Park in Richtung Potsdamer Platz. Angeführt und koordiniert wurde die Menge unter anderem durch einen Mann, der bereits bei der eskalierten Demo in Kassel im März Rädelsführer mehrerer illegaler Aufzüge war. Kurz vor dem Holocaust-Mahnmal wurde der Zug gestoppt
Kurz vor dem Holocaustmahnmal gelang es Hundertschaften der Polizei, den Zug zu stoppen und auseinanderzutreiben. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen, viele Demonstrierende wichen wieder in den Tiergarten aus. Hier musste die Polizei immer wieder Pfefferspray und körperliche Gewalt einsetzen, um aggressive „Querdenker“ zurückzudrängen. Diese warfen Flaschen und Steine. Mehrfach wurden Polizist:innen rund um die Straße des 17. Juni von Demo-Teilnehmer:innen eingekesselt, im Tiergarten waren die Einsatzkräfte zwischenzeitlich deutlich in der Unterzahl. An Sitzblockaden beteiligten sich mitunter bekannte „Querdenker“. Andere Protestierende waren eher dem religiösen Lager zuzuordnen: Eine Frau streckte den Polizist:innen eine Jesusfigur entgegen, als diese sie wegtragen wollten. Andere sangen lautstark die Nationalhymne, einige beleidigten die Einsatzkräfte als „Nazis“ – während hinter ihnen andere Teilnehmende die verbotene, rechtsextreme Reichsflagge schwenkten. Angeheizt wurde die Menge von Kleingruppen, die dem rechtsextremen Hooligan-Milieu zuzuordnen sind. Große Empörung löste der Hallenser Neonazi Sven Liebich aus, der mit einem gelben „Ungeimpft“-Stern und einem Exemplar von Anne Franks Tagebuch vor dem Holocaustmahnmal posierte. Liebich wurde nach Tagesspiegel-Informationen später in Gewahrsam genommen. Am frühen Abend zogen die Demoteilnehmer:innen in Richtung Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, wo die Kleinstpartei „Die Basis“ eine Kundgebung angemeldet hatte. Auch diese Versammlung wurde nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst, da sich die Teilnehmenden erneut nicht an die Auflagen hielten. Im angrenzenden Moabit lieferten sich Demonstrierende am frühen Abend Katz-und-Maus-Spiele mit der Polizei.