Hat ein Richter aus Weimar das Recht bewusst falsch angewendet, um die Maskenpflicht an zwei Schulen außer Kraft zu setzen? Die Entscheidung ist inzwischen überholt, doch dem Juristen drohen Konsequenzen. Die Entscheidung sorgte für Jubel bei Coronaleugnern – und Entsetzen bei vielen Juristen: Anfang April kippte der Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar die Maskenpflicht an zwei Schulen der Stadt per einstweiliger Verfügung, nachdem eine Mutter zweier Schüler Beschwerde eingereicht hatte. Nun hat der Beschluss womöglich ein Nachspiel für den Richter. Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt mitteilte, wurde im Zusammenhang mit einer Entscheidung ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass er sich einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, sagte ein Sprecher. Dettmar hatte die Maskenpflicht und andere Corona-Schutzmaßnahmen an den beiden Schulen mit Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung ausgesetzt. Juristen hatten neben der Begründung auch die Zuständigkeit des Richters für den Schritt angezweifelt. Dettmar hat einen Ruf in der Stadt: Er weist Beteiligte, die in seinen Verhandlungen eine Maske tragen, gern auf das Verhüllungsverbot vor Gericht hin. Der Fall der beiden angeblich durch die Masken beeinträchtigten Schüler wurde dem Richter zudem offenbar gezielt zugespielt (…) Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn es aufgrund konkreter Tatsachen nach der kriminalistischen Erfahrung als möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Die Prüfung des Vorfalls hatte die Staatsanwaltschaft bereits angekündigt, nachdem mehrere Strafanzeigen gegen den Richter eingegangen waren
via spiegel: Umstrittene Aufhebung der Maskenpflicht – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Familienrichter
siehe auch: Umstrittene Aufhebung der Maskenpflicht. Durchsuchung bei Weimarer Amtsrichter – Handy beschlagnahmt. In einer umstrittenen Entscheidung hob ein Weimarer Richter die Coronaregeln an Schulen auf, gegen ihn wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohn- und Diensträume durchsuchen. Im Verfahren gegen einen Amtsrichter, der in einer fragwürdigen Entscheidung die Coronaregeln an zwei Weimarer Schulen kippte, sind neue Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte dem SPIEGEL, die Wohn- und Arbeitsräume des Mannes seien durchsucht worden. Dabei habe man ein Handy beschlagnahmt. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Gegen den Richter läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Anfang April hatte der Familienrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen der Stadt per einstweiliger Anordnung gekippt (Az.: 9 F 148/21). (…) Auch die Staatsanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte »willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat«, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handle. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass er sich bei dieser Entscheidung »bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat«
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bjarki_S” title=”User:Bjarki S”>Bjarki S</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link