Die politisch motivierte Kriminalität ist gestiegen. Mehr als die Hälfte der Taten sei von Rechtsextremisten begangen worden, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sei im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent gestiegen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der entsprechenden Statistik. Auch wenn diese nur ein Prozent aller Straftaten sei, sei dies ein sehr beunruhigender Trend. Es gibt “klare Verrohungstendenzen in unserem Land”, sagte Seehofer. Mehr als die Hälfte aller Straftaten seien rechtsextrem motiviert gewesen. “Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande”, sagte Seehofer. Die registrierte Zahl an Straftaten dieser Gesinnung sei die höchste seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 23.064 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben. Dies entspreche einer Zunahme um 5,7 Prozent im Vergleich zu 2019. 85 Prozent der rechtsextremen Straftaten entfielen auf sogenannte Äußerungsdelikte wie Propaganda, Volksverhetzung und Beleidigung.
Auch antisemitisch motivierte Straftaten hätten deutlich, nämlich um 15,7 Prozent, zugenommen. Diese seien nahezu ausschließlich rechtsextrem motiviert gewesen, betonte Seehofer. Antisemitischer Hass und antisemitische Hetze seien feste Bestandteile der rechtsextremen Ideologie. “Diese Entwicklung ist nicht nur sehr besorgniserregend sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte auch zutiefst beschämend”, sagte Seehofer. 3.365 Gewaltdelikte Die politische Gewaltkriminalität habe ebenfalls deutlich zugenommen. Die Tötungs- und Gewaltdelikte seien um 18,8 Prozent auf 3.365 Taten gestiegen. Elf Menschen wurden Opfer von Tötungsdelikten mit politischer Motivation, 13 Menschen seien Opfer versuchter Tötung gewesen. Seehofer erinnerte insbesondere an den Mordanschlag auf ein homosexuelles Paar in Dresden, ein Tötungsdelikt in Cottbus und den Terroranschlag von Hanau, bei dem neun junge Menschen und die Mutter des Täters ermordet wurden
via zeit: Zahl der rechtsextremen Straftaten auf höchstem Stand seit 2001