Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bleibt von der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes weiter ausgeschlossen. Das Parlament lehnte am Mittwoch die von der Fraktion nominierte Lena Duggen für die Parlamentarische Kontrollkommission mehrheitlich ab. Für Duggen stimmten 23 Abgeordnete bei 45 Nein-Stimmen. Die AfD-Fraktion beantragte daraufhin eine neue Abstimmung am Donnerstag. Das Parlament hat in dieser Legislaturperiode bislang jede Kandidatin und jeden Kandidaten der AfD-Fraktion für das Kontrollgremium des Brandenburger Verfassungsschutzes durchfallen lassen. Die Fraktion hat 23 Mitglieder und ist nach der SPD die zweitgrößte im Landtag. Der AfD-Landesverband steht seit Juni 2020 selbst unter Beobachtung des Geheimdienstes. Mehrere AfD-Politiker zwischen 2020-2021 durchgefallen Ende Januar dieses Jahres war bereits der Abgeordnete Felix Teichner bei der Wahl durchgefallen. Im September 2020 fiel auch Landtagsvizepräsident Andreas Galau durch; Mitte Mai 2020 lehnte der Landtag gleich fünf AfD-Kandidaten ab. Und im vorangegangenen Anlauf im Februar 2020 fand der seinerzeit nominierte Abgeordnete Steffen Kubitzki keine Mehrheit.
Identitär
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