Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag. Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten. Seit Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert worden ist, wird heftig über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Wie weit rechts steht der Mann? Und: Ist er noch tragbar für die CDU? Von „Irrsinn“ sprach Marco Wanderwitz, CDU-Mann aus Sachsen und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Serap Güler, CDU-Staatssekretätin in NRW, fragte die Parteifreunde im Osten: „Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“ Parteichef Armin Laschet aber will keine Probleme sehen. Dabei muss man nur einen einzigen Text von Maaßen lesen, um wahrzunehmen, wie weit nach rechts er abgedriftet ist. „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ ist ein kurzer Aufsatz, den Maaßen gemeinsam mit Johannes Eisleben verfasst hat. Bei diesem Namen, der auf vielen neurechten Kanälen zu finden ist, handelt es sich vermutlich um ein Pseudonym. Der Text ist Anfang des Jahres bei Cato erschienen, einem Zweimonatsmagazin, das unter dem Dach der Jungen Freiheit erscheint. Ursprünglich wurde der Text vergangenes Jahr auf Englisch bei Telos publiziert, einem Journal der Alt-Right-Bewegung. Die taz hat zwei Kenner der neurechten Ideologie und Bewegung gebeten, den Text zu analysieren: „Das ist Neue Rechte pur“, sagt der Historiker Volker Weiß, der seit vielen Jahren Geschichte und Gegenwart der rechtsextremen Bewegung in Deutschland erforscht und mit „Die autoritäre Revolte“ ein Standardwerk verfasst hat. „Hier finden sich Kernelemente des intellektuellen Rechtsextremismus“, urteilt auch Matthias Quent, Professor an der Hochschule Magdeburg und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena. Der Rechtsextremismusexperte sagt: „Das ist ein krasser Text für einen Mann, der einmal Chef des Verfassungsschutzes war.“ Kurz gefasst malen Maaßen und sein Co-Autor das Bild vom gesellschaftlichen Niedergang, der auf einen Kampf zwischen der autochthonen Unterschicht und Einwanderungsclans hinausläuft. Dabei klingt Angstlust vor einem Bürgerkrieg durch. Denn wohl nur durch einen großen Rumms kann aus Sicht der Autoren das Bürgertum aus seiner Erstarrung erweckt, eine totalitäre Gesellschaft verhindert werden. Maaßen klinge wie der Steve Bannon von Thüringen, hat die Süddeutsche Zeitung jüngst geschrieben. Man kann aber auch einen Vergleich mit Götz Kubitschek ziehen, dem neurechten Kleinverleger, der im sachsen-anhaltinischen Schnellroda das Institut für Staatspolitik betreibt. (…) Quent verweist hier auf das Narrativ vom „kulturellen Niedergang“: „Das ist der ideologische Ankerpunkt, auf dem sich intellektuelle Rechte immer wieder bezieht. Eine Gesellschaft im Kontext von Globalisierung, Migration, Emanzipation und besonders von Liberalismus, also mit Minderheitenrechten und Demokratieprinzipien, die muss in dieser Perspektive eine Gesellschaft im Niedergang sein.“ Demokratiegefährdung durch Pluralismus, das sei Maaßens These, sagt auch Volker Weiß. Das aber sei, gelinge gesagt, ein schwieriger Demokratiebegriff. „Zur Demokratie gehören zwingend der Schutz von Minderheiten und Pluralismus.“ Das Schlagwort vom kulturellen Niedergang sei auch die zentrale Stimmungslage, die konservative Revolutionäre wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler während der Weimarer Republik beschrieben hätten, führt Quent aus. „Sie haben als antidemokratische Intellektuelle der nationalsozialistischen Bewegung den Weg bereitet.“ Und Quent führt noch einen anderen Vergleich an: zu den Schriftsätzen des norwegischen Rechtsextremisten Andres Breivik, der 2011 77 Menschen tötete. „Die Stoßrichtung des Textes erinnert an die Rechtfertigungsnarrative für Gewalt als notwendiges Mittel zu Rettung vor dem vermeintlich drohenden Zerfall in rechtsextremen und rechtsterroristischen Schriften.“ Auch Breivik und andere Attentäter hätten aus einer solchen kulturpessimistischen Ideologie heraus gehandelt.
via taz: Hans-Georg Maaßens Weltsicht – Eine eindeutige Erzählung