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#Polizeigewerkschaft und AfD – Thüringer #GdP will AfD-Politiker ausschließen – #unvereinbarkeitsbeschluss

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Der Thüringer Landesverband der Gewerkschaft der Polizei hält an einem Ausschluss des AfD-Innenpolitikers und Polizisten Ringo Mühlmann fest. Damit soll ein Beschluss des Bundesvorstands der GdP umgesetzt werden. Doch der ist umstritten – und wann Mühlmann die Gewerkschaft wirklich verlässt, ist offen. Er lässt es offenbar auf ein Schiedsgerichtsverfahren ankommen. Am Anfang aller Debatten steht Paragraf acht der Satzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die, wie sie selber sagt, weltgrößte Interessenvereinigung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat sich eine eindeutige Formulierung in die Satzung geschrieben. “Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der GdP und im Landesbezirk ist die Mitgliedschaft in einer undemokratischen Vereinigung oder Partei.” So weit, so klar. Doch damit fangen die Probleme der GdP an. Denn es muss auch geregelt werden, was undemokratisch bedeutet. Diese Feststellung, heißt es in der Satzung weiter, treffe der Bundeskongress. Wenn der gerade nicht tagt, kann der Bundesvorstand darüber entscheiden, und der hat das auch getan. Aufforderung an AfD-Mitglieder zum Austritt. Im März dieses Jahres wurde von ihm beschlossen und an die Landesverbände die Order ausgegeben: Mitglieder, bei denen bekannt ist, dass sie der AfD angehören, sind aufzufordern, die GdP oder die AfD zu verlassen. Beides sei in der Zukunft nicht mehr möglich. Auch den Thüringer Landesbezirk der GdP erreichte dieser Bundesvorstandsbeschluss. In der Folge bekam der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann Post. Denn der ist Polizeibeamter im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) und Mitglied der dortigen GdP-Kreisgruppe. Doch Mühlmann rührte sich in der ihm gesetzten 14-tägigen Frist nicht. Das geht aus internen GdP-Unterlagen hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Er trat weder aus, noch reagierte er sonst wie offiziell.

via mdr: Polizeigewerkschaft und AfD – Thüringer GdP will AfD-Politiker ausschließen

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