Die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an. Sie hat sich dafür einen freundlichen Anstrich verpasst. Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik.org und dem SPIEGEL zeigen. Wenn in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, steht auch die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ („Basis“) auf dem Wahlzettel. Wer sich über die Partei informieren möchte, stößt womöglich auf das Foto eines Leintuchs. Auf seiner Website hat der Landesverband es unter dem Menüpunkt „Rahmenprogramm“ platziert. „Was wünschst du dir am allermeisten?“, steht darüber. Etliche Menschen haben diese Frage für sich mit bunten Filzstiften beantwortet. Das Ergebnis sieht aus wie das Produkt einer Jugendfreizeit. „Freie Homöopathie für alle“, fordert jemand, „Liebe“, „Frieden“. „Mehr Bio-Therapeuten!“ Nur wer genauer hinsieht, entdeckt die Wünsche, die fragwürdig anmuten. Gleich mehrfach steht dort „WWG1WGA“, eine Abkürzung, die auf Deutsch übersetzt zwar so viel bedeutet wie „Einer für alle, alle für einen“, tatsächlich aber der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung entstammt, über die der Berliner Verfassungsschutz sagt, sie weise starke antisemitische Bezüge auf. Ein „Basis“-Mitglied wünscht sich offenbar „Mut zur Wahrheit“ und auch das ist kein Original, sondern der Leitspruch der AfD. Nebenbei ist auf dem Leintuch die Rede von „Spahn-sinn“, jemand fordert „Aufklärung“ über eine autistische Störung und stellt einen Zusammenhang mit dem Virologen Christian Drosten her, als leide dieser daran. (…) Die „Basis“ wurde im Juli 2020 als faktischer Nachfolger der kurzlebigen Partei „Widerstand 2020“ gegründet. Was genau sie will, ist nicht immer klar. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg trat sie ohne ein echtes Wahlprogramm an, stattdessen legte sie das Ergebnis einer Mitgliederbefragung vor. „Wir setzen uns für weniger, dafür besser ausgearbeitete Gesetze ein“, hieß es darin etwa. 93 Prozent der Befragten stimmten dem zu. 91 Prozent fanden, die Partei sollte sich dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe unterschiedlichste Auswirkungen berücksichtigt werden – zum Beispiel „spirituelle“. Mit den schwammigen Aussagen statt eines Wahlprogramms kam sie auf nur ein Prozent der Stimmen, in bundesweiten Umfragen spielt sie derzeit keine Rolle. Im September will sie dennoch bei der Bundestagswahl antreten. Ein Wahlprogramm hat sie auf Bundesebene noch nicht, obwohl ein solches schon im März hätte beschlossen werden sollen. Stattdessen will sie demnächst das verabschieden, was ein Sprecher am Telefon als „Wahlprogramm light“ bezeichnet. Die Begründung: Man wolle flexibel bleiben. (…) Da ist zum einen die Geschichte ihrer Entstehung im Umfeld von „Querdenken“. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung seit April bundesweit, er sieht bei dieser den Versuch, den Staat zu delegitimieren und fürchtet eine „neue Form des Extremismus“. An der „Basis“-Gründung war auch der Aktivist Ralf Ludwig beteiligt, zugleich Anwalt von „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg. In Baden-Württemberg ist der Partei mit Markus Haintz ein szenebekannter Aktivist beigetreten, der wie Ludwig im Zentrum von „Querdenken“ steht. Er war maßgeblich am Aufbau der mittlerweile wohl aufgelösten Ulmer „Querdenken“-Gruppe beteiligt. In einer internen Mitgliederliste, die uns vorliegt, ist Haintz’ Eintritt in die „Basis“ auf den 22. Januar datiert. Seit rund sechs Wochen beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz baden-württembergische „Querdenken“-Gruppen da bereits, der Geheimdienst sah konkrete Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung. Dennoch war der Landesverband mit der Aufnahme offenkundig einverstanden.
via netzpolitik: „Die Basis“ – Eine schrecklich nette Partei