Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Programm, Personal und und Wortmeldungen der AfD analysiert – als Handreichung für den Umgang mit der Partei. Die AfD ist nicht nur in Teilen rechtsextrem und rassistisch: Die Partei steht insgesamt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und elementarer demokratischer Grundsätze. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Dimr), die am heutigen Montag veröffentlicht worden ist. “In der AfD sind rassistische, national-völkische Positionen Bestandteil ihrer Programmatik, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger_innen, bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden” heißt es darin. Schon ihren Grundsatzpapieren, also dem Partei- und mehreren Wahlprogrammen, lasse sich “eine rassistische Positionierung entnehmen, die mit den Garantien aus Artikel 1 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 3 GG unvereinbar ist.” Artikel 1 des Grundgesetzes betont die unverletzliche Menschenwürde. Artikel 3 garantiert die Gleichheit aller Menschen. Das Dimr ist die unabhängige Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Zu seinen Aufgaben gehört es, durch Analyse, Beobachtung und Aufklärung darauf hinzuwirken, dass deutsche Politik und deutsche Einrichtungen im In- wie Ausland die Menschenrechte einhalten und fördern. Zum Programm verweist der Autor Hendrik Cremer, Jurist und am Institut wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa, unter anderem auf das Parteiprogramm von 2016. Dort heißt es: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.” Staat und Gesellschaft müssten zu ihrer Rettung “die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“ Indem das Programm angebliche “Importkulturen” als weniger wertvoll als die “einheimische” markiere, stufe die AfD auch die Menschen ab, die dieser Kultur angehören und erkläre sie zur Gefahr, heißt es in der Analyse.
via tagesspiegel: National-völkische Positionen – Die AfD – bürgerlich und populistisch? Nein, rechtsextrem und rassistisch
siehe auch: Analyse: AfD vertritt „rassistische und rechtsextreme Positionen“. Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte verfasste Analyse soll dem Erkennen von rassistischen Positionen dienen. Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht in der AfD eine Partei, die „rassistische und rechtsextreme Positionen“ vertritt. In einer aktuellen Analyse des DIMR mit dem Titel „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ heißt es, in der AfD seien „rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger der Partei“ – „bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden“. Völkische Positionen durchbrechen Grundsatz der Gleichberechtigung Das Institut ist nach eigenen Angaben Deutschlands unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird vom Deutschen Bundestag sowie – für einzelne Projekte – aus Drittmitteln finanziert. Ein Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt.
