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Berufungsprozess um Subventionsbetrug – Ex-AfD-Chefin Petry muss erneut vor Gericht

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Ein Leipziger Gericht hatte die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry 2020 von mehreren Vorwürfen freigesprochen. Nun muss sich die Politikerin einem Berufungsverfahren stellen. Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss erneut vor Gericht. Nachdem Petry im vergangenen Jahr vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen wurde, wurde nun der Berufungsprozess gegen die 46-Jährige terminiert. Das Verfahren beginnt am 17. August, wie ein Sprecher des Leipziger Landgerichts der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Das Amtsgericht Leipzig hatte es zuvor nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.

via spiegel: Berufungsprozess um Subventionsbetrug – Ex-AfD-Chefin Petry muss erneut vor Gericht

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