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Es geht um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: In Hessen ermitteln die Behörden gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. In Hessen laufen Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen. Die Beamten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte den Angaben zufolge die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen solle suspendiert werden, hieß es. Die Chatinhalte sollten zudem auf eine dienstrechtliche Relevanz überprüft werden. 17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte sowie Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbanden und ahndeten. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Ermittlungen gegen einen 38-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Bei der Auswertung seines Smartphones entdeckten die Ermittler mehrere Chats, in denen sie zum Teil strafrechtlich relevante Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifizieren konnten.

via spiegel: LKA-Ermittlungen in Hessen – Rechtsextreme Chats – Durchsuchungen bei Polizeibeamten

siehe auch: 20 Frankfurter SEK-Beamte beschuldigt – Razzia bei Polizisten wegen rechtsextremer Chatgruppen. Polizisten haben die Wohnungen von sechs Kollegen durchsucht. Sie und 14 weitere SEK-Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt sollen in rechtsextremen Chatgruppen aktiv gewesen sein. Aufgefallen war das bei Ermittlungen gegen einen Polizisten unter Kinderporno-Verdacht. Die Polizei muss erneut wegen rechtsextremer Chatgruppen in den eigenen Reihen ermitteln: Am Mittwoch wurden die Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs Polizeibeamten des Präsidiums Frankfurt durchsucht. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt (LKA) mit. In welchen Orten die Beschuldigten wohnen, die zwischen 41 und 47 Jahre alt sind, wurde nicht mitgeteilt. Die Durchsuchungen sind demnach Teil von Ermittlungen gegen insgesamt 20 Polizeibeamte. Die Männer im Alter zwischen 29 bis 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener Chatgruppen gewesen sein. Dort sollen sie volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

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