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Wahl in Sachsen-Anhalt: Altes Narrativ vom Wahlbetrug wird durch AfD-Politiker neu aufgewärmt

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Es gibt laut Landeswahlleitung keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Dennoch vermuten AfD-Politiker und Nutzer in Sozialen Netzwerken Wahlbetrug. Angeheizt werden die Spekulationen durch die große Abweichung der Wahlergebnisse zu den Umfragen. Wir erklären, weshalb das kein Beleg für Betrug ist – und welches Ziel mit dem Narrativ verfolgt wird. Wenn Politikerinnen und Politikern ein Wahlergebnis missfällt, greifen sie immer öfter zu einem alten Trick: Sie verbreiten die Behauptung, es habe sich um Wahlbetrug gehandelt. Dabei handelt es sich um ein gängiges und international verwendetes Narrativ, das Faktencheckerinnen rund um Wahlen immer wieder sehen, seit Jahren. Beispiele dafür gibt es reichlich: Weltweit für Aufregung sorgten im vergangenen Jahr Donald Trumps haltlose Spekulationen über einen angeblichen Wahlbetrug nach der US-Wahl. Aber auch in Deutschland taucht die Behauptung regelmäßig auf: Im März dieses Jahres im Kontext der Landtagswahl in Baden-Württemberg, 2019 nach der EU-Wahl und der Landtagswahl in Brandenburg, 2018 nach der Bayernwahl und 2017 nach der Bundestagswahl. Die Anschuldigungen waren immer falsch, stellten Sachverhalte verzerrt dar oder wurden gänzlich ohne Belege verbreitet. Auffallend ist, dass sehr häufig explizit behauptet wird, die AfD sei benachteiligt worden, zum Beispiel indem angeblich Stimmen von AfD-Wählern ungültig gemacht oder anderen Parteien zugeschrieben würden.  (…) Bereits zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die in der „Querdenken“-Szene bekannte Youtuberin Miriam Hope ein Video, in dem sie den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Heinrich Fiechtner interviewte. Dieser zögerte nicht mit Spekulationen wie: „Ich behaupte mal, bei Briefwahl wird betrogen, dass sich die Balken biegen.“ Belege dafür lieferte er keine. (…) Am Tag der Wahl teilte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, einen Tweet mit einem Foto, in dem sich eine Person als Wahlhelfer ausgab und ankündigte, AfD-Stimmen zu „entwerten“. Doch der Tweet ist ein Fake, wie wir für einen Faktencheck recherchierten, denn das Foto stammt aus den USA. Expertinnen sprechen bei solchen Beiträgen von „False Flags“, also Meldungen unter „falscher Flagge“, bei denen eine Person so tut, als sei sie Teil eines politischen Lagers, um dieses zu diskreditieren oder Menschen aufzuhetzen. Behauptungen vermeintlicher Wahlhelfer, die angeblich gegen die AfD aktiv werden, tauchten bereits bei der Bundestagswahl 2017 auf. Sie sind wie gemacht dafür, Menschen zu verunsichern, und recht erfolgreich, wie sich aktuell zeigt: Der Hashtag #Wahlbetrug trendete am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kurzzeitig auf Twitter. 

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