Erneut scheitert die Rechtsaußen-Partei damit, ins Kuratorium der Bundesstiftung einzuziehen, die LGBTI-Diskriminierung abbauen soll. Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagnachmittag erneut mit großer Mehrheit den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion auf Entsendung eines Mitglieds in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die rechtspopulistische Partei wollte ihren Abgeordneten Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sowie die Parlamentarierin Joana Cotar aus Hessen als Stellvertreterin ins Gremium entsenden (PDF). Dafür stimmte per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion; SPD, FDP, Linke und Grüne sowie fast alle Unionsabgeordnete stimmten mit Nein. Nur ein Politiker der CDU/CSU-Fraktion enthielt sich. Es gab keine Aussprache zu dieser Personalie. Damit ist die AfD in dieser Legislaturperiode bereits zum 19. Mal damit gescheitert, ins Kuratorium einzuziehen. Zuletzt verwehrte der Bundestag dem das Duo Witt/Coatar am 15. April den Einzug (queer.de berichtete). Mit den stets aussichtslosen Wahlgängen verfolgt die AfD offenbar das Ziel, das deutsche Parlament zu zermürben. Die Rechtsaußenpartei kann sich damit auch in sozialen Medien als Opfer der “Systemparteien” darstellen. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die gerade einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende sucht, hat die Aufgabe, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren sowie gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Die Ablehnung der AfD-Anträge wird damit begründet, dass die Partei in den letzten Jahren offen gegen die Einrichtung polemisierte – so sei sie nur eine Stiftung, “die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will”, hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner bei einer Bundestagsrede gesagt (queer.de berichtete).
via queer: “Nein” – Bundestag verweigert AfD zum 19. Mal Einzug in Hirschfeld-Stiftung
