Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Kritik an der Union geäußert. Die Union blockiere trotz der großen Bedrohung durch Rechtsextremismus ein Demokratiefördergesetz. Wiese nannte das eine völlig inakzeptable Verweigerung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union anlässlich des am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzberichts für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert. „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe zum bürgerlichen Lager gesucht. Das macht sie noch gefährlicher, weil schwerer abgrenzbar.“ Diese Erkenntnisse seien jedoch nicht neu. „Wir von der SPD-Bundestagsfraktion versuchen seit Jahren mit allen Mitteln gegenzusteuern. Zu unserem Ärger und Unverständnis schaffen wir es gleichzeitig nicht, mit der Union zu einer Gesetzgebung zu kommen, die wirksame Prävention und bürgerschaftliches Engagement gegen solche Tendenzen ausreichend fördert.“
via rnd: Rechtsextremismus: SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert „inakzeptable Verweigerung“ der Union