Die Partei “Freie Sachsen” wird künftig vom sächsischen Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Das teilte das Landesamt am Donnerstag mit. Grund dafür: Die Behörde hat die Partei als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Damit ist die seit etwa einem halben Jahr in Sachsen tätige Gruppe offiziell ein Beobachtungsobjekt. Der sächsische Verfassungsschutz hat die Kleinstpartei “Freie Sachsen” als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Somit werde die ab sofort nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die Tätigkeiten der Kleinstpartei seien “objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen”. Fester Bestandteil in rechten Netzwerken Die “Freien Sachsen” seien inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Insbesondere würden sie öffentlich dadurch auffallen, dass sie überregional für die Teilnahme an Corona-Protesten in Sachsen mobilisierten. Dabei würden sie teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. /…) Die Partei war Ende Februar 2021 in Schwarzenberg im Erzgebirge gegründet worden. Der Vorstand der Partei setzt sich überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung “Pro Chemnitz” an. Zum Vorstand gehört auch Thomas Kaden aus Plauen. Der Busunternehmer fuhr sogenannte Querdenker bundesweit zu Demonstrationen. Stefan Hartung wiederum ist langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied.
via mdr: “Freie Sachsen” als rechtsextremistische Verfassungsfeinde eingestuft
siehe auch; „Freie Sachsen“ vom LfV Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „In der Gesamtschau haben sich die bei den ‚Freien Sachsen‘ bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet.“ „Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Deshalb wird diese Partei ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet. In der Folge werden wir unsere Erkenntnislage über diesen Personenzusammenschluss weiter präzisieren und unsere Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ gegenüber Staat und Gesellschaft noch offensiver wahrnehmen können als dies bisher möglich gewesen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden. Der Vorstand der Partei „Freie Sachsen“, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde, setzt sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen: So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ an. Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Außerdem ist dem LfV Sachsen bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen.