Mit dem Scheitern von Andreas Kalbitz ist es der AfD im Brandenburger Landtag zum 23. Mal nicht gelungen, ein Mitglied aus ihrer Partei in die Parlamentarische Kontrollkommission zu bringen. Die Fraktion kündigte an, juristische Schritte zu prüfen. Die AfD ist in Brandenburg auch mit ihrem letzten Kandidaten für das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert. Der Landtag lehnte den vom Bundesverband aus der Partei ausgeschlossenen früheren AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bei der Wahl am Freitag in Potsdam mit großer Mehrheit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ab. Damit ist die AfD, die in Brandenburg seit einem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dort weiter nicht vertreten.
Bis auf die AfD sind alle Fraktionen in der Kommission vertreten. Zuvor hatte der Landtag in verschiedenen Sitzungen bereits 22 der insgesamt 23 AfD-Abgeordneten als Mitglieder des Kontrollgremiums abgelehnt. Kalbitz Parteimitgliedschaft wurde im vergangenen Jahr annulliert, weil er Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen verschwiegen haben soll. Von den 67 anwesenden Abgeordneten stimmten 57 gegen Kalbitz. Der AfD-Fraktion steht zwar ein Sitz in der Kontrollkommission zu. Der Landtag muss jedoch Abgeordnete, zu denen kein Vertrauen besteht, nicht akzeptieren.
via rbb: Andreas Kalbitz scheitert bei Wahl – Geheimdienstkontrolle in Brandenburg bleibt ohne AfD
