In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz prüft das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen. Parlamentspräsident Sassoli bestätigte in Straßburg den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin zu ermöglichen. Mit dem Antrag wird sich demnach nun der Rechtsausschuss des Parlaments befassen.
via deutschlandfunk: Affäre um illegale Parteispenden – EU-Parlament prüft Immunitätsentzug von AfD-Chef Meuthen
siehe auch: Berliner Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Chef Meuthen ermitteln. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen gestellt. Die Ermittlungen stehen offenbar in Zusammenhang zu illegalen Parteispenden an Meuthen. (…) Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal AG hatte Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit Plakaten, Flyern und Anzeigen unterstützt. Gegenüber WELT bezifferte Meuthen den Wert der Unterstützungsleistungen auf 89.800 Euro. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden
