16 rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien aus der ganzen EU wollen ein Bündnis eingehen. Versuche einer geeinten europäischen Rechten im EU-Parlament sind so alt wie diese europäische Institution selbst. Gespräche dazu gab es in jeder Wahlperiode, geklappt hat es mit einer großen Koalition aber nie. Zu unterschiedlich scheinen die Interessen, zu gegensätzlich die Positionen etwa in der Wirtschaftspolitik oder was das Verhältnis zu Russland angeht. Geändert hat sich an diesen inhaltlichen Gräben wenig. Wohl aber hat sich mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Politiker gefunden, der meint, diese Kluft überbrücken zu können. Am Freitag überraschten gleich 16 rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien aus ganz Europa die Öffentlichkeit mit einer Erklärung für ein Bündnis »gegen den EU-Zentralismus«. Ziel sei es, den massiven Fehlentwicklungen in der EU-Politik etwas entgegenzusetzen. Konkret gehe es darum, die Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen zu stärken und einen angeblich drohenden europäischen »Superstaat« zu verhindern, der »die europäische Tradition zerstören« würde. Eine breite Allianz, der fast alle politischen Schwergewichte der europäischen Rechten angehören, hat das Papier unterschrieben, darunter neben Orbáns ungarischer Fidesz, die in Polen regierende PiS, die italienische Lega von Matteo Salvini, Frankreichs Rassemblement National (RN), der am Wochenende Parteichefin Marine Le Pen in ihrem Amt bestätigte, sowie neben der rechtsradikalen Vox aus Spanien auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). (…) Eine prominente Partei, die dabei bis jetzt keine Rolle spielt, ist die AfD. Ihr Name fehlt unter der Deklaration.

via nd: Allianz ohne AfD