Nach den Protesten von Querdenkern am Wochenende wollten die Gegner der Corona-Maßnahmen an diesem Mittwoch wieder auf die Straße gehen. Die Polizei hatte eine Demonstration auf der Straße des 17. Juni verboten. Es kursierten dennoch Aufrufe, sich durch massenhaftes Spazierengehen zu versammeln. Doch die Mobilisierung misslang. Mobilisierung misslingt – Querdenker-Basis fügt sich dem Demo-Verbot. Es sieht nicht gut aus für die Querdenker an diesem Tag. Statt der angekündigten 10.000 Teilnehmer irren am späten Mittwochnachmittag nur ein paar Handvoll durch den Tiergarten. “Vereinzelte Proteste” wäre eine Übertreibung. Eigentlich sollten die Demonstrationen des Wochenendes nur der Auftakt sein für eine ganze Protestwoche, in der Szene der Verschwörungsgläubigen gab es auch Aufrufe zu einem erneuten “Widerstandscamp” im Tiergarten. Aber offenbar haben es die meisten Querdenker ihrem Wortführer Michael Ballweg gleichgetan und die Stadt bereits gen Heimat verlassen. Auch in den einschlägigen Telegramgruppen herrscht gerade Ruhe – abgesehen von den Aufrufen zahlreicher Köpfe der Bewegung an ihre Anhänger, sie mit Spenden zu unterstützen. (…) In der Szene gibt es momentan Versuche, den 48-Jährigen, der am Wochenende an einem Herzinfarkt gestorben war, zum Märtyrer zu stilisieren. Auf Telegram wird er bereits der „erste Tote der Bewegung” und als „Mordopfer“ bezeichnet. Die Instrumentalisierung des Toten ist sogar einigen Köpfen der Querdenker unangenehm. Sie fordern ihre Anhänger im Internet auf, den Verstorbenen bitte nicht für politische Zwecke zu missbrauchen – und stoßen damit teilweise auf Unverständnis. Bereits am Dienstag trafen sich einige Verschwörungsgläubige zur öffentlichen Kranzniederlegung in Kreuzberg. Eine Teilnehmerin lobte den Toten und sprach davon, dieser werde jetzt „sicher im Himmel weiterkämpfen“. Der Mann hatte am Sonntag eine Sperrkette der Polizei durchbrochen und dabei einen Polizisten verletzt. Nach seiner Festnahme klage er über Schmerzen in der Schulter, lehnte eine ärztliche Betreuung jedoch zunächst ab.
via tagesspiegel: Verbotene Corona-Proteste in Berlin Mobilisierung misslingt – Querdenker-Basis fügt sich dem Demo-Verbot
siehe auch: Berliner Polizei kontrolliert Demo-Verbot für “Querdenker”. Die “Querdenker” wollen weiterhin in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren – doch die Polizei lässt sie nicht. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration wurde verboten. Im Tiergarten zeigt die Polizei verstärkte Präsenz. 350 Polizisten waren am Mittwoch in Berlin im Einsatz, um das Verbot von zwei Demonstrationen durchzusetzen. Eine war von einer “Querdenken”-Gruppe geplant worden. Auf der Straße des 17. Juni und am Rosa-Luxemburg-Platz waren zwei Kundgebungen für 14 Uhr angemeldet worden. Am Mittwochnachmittag waren an beiden Orten zunächst keine Menschen zu sehen, die sich trotz des Verbots versammeln wollten, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hatte beide Versammlungen Dienstag verboten. Unter dem Motto: “Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie” hatte eine “Querdenken”-Gruppe laut Polizei zu einer Demonstration mit 10.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni aufgerufen. An der Volksbühne waren bei einer weiteren Kundgebung 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Motto hier: “Wie wollen wir in Zukunft leben?” Der Anmelder ist eine Einzelperson. Für diese Woche gibt es auf der Straße des 17. Juni weitere ähnliche Anmeldungen wie die vom Mittwoch. Eine Kundgebung am Donnerstagmorgen wurde von der Versammlungsbehörde der Polizei ebenfalls verboten; Warum die “Querdenker”-Demos in Berlin verboten wurden. Das Grundgesetz ist in Sachen Versammlungsfreiheit eigentlich sehr deutlich: Alle Bürger:innen haben das Recht, friedlich und unbewaffnet zu demonstrieren. Trotzdem wurden nun erneut Demos der “Querdenker” verboten. Der Grund ist eindeutig. (…) Allerdings kann die Versammlungsfreiheit durchaus eingeschränkt werden, das lassen sowohl das Grundgesetz als auch das Berliner Versammlungsgesetz explizit zu. Demonstrationen, die das Ziel haben, zum Hass oder gar zur Gewalt gegen andere Menschen aufzurufen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden, dürfen verboten werden. Letzteres war es dann auch, was die Polizei veranlasste, die angekündigten Demos der Querdenker-Bewegung zu verbieten: Denn die Teilnehmer dieser Demos hätten in der Vergangenheit “wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden.” Keine Munde-Nase-Bedeckung zu tragen sei bei den Demonstrationen schließlich “förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel”. Den gezielten Rechtsbruch habe man durch die Anmeldung der Veranstalter auch vorab schriftlich bekommen, sagte Innensenator Andreas Geisel dem rbb. “In der Anmeldung teilten die Veranstalter mit, dass sie keine Masken tragen werden. Der Ermessensspielraum der Polizei war auf null gesetzt.”
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kyah117″ title=”User:Kyah117″>Kevin.B</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild