Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der in Uniform an einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin teilnahm, ist vorläufig beurlaubt. Gegen ihn wurde laut Polizei ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen einen Polizeibeamten aus Siegen, der sich in Uniform an einer Berliner Demo gegen die Corona-Politik beteiligt haben soll, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nach dem Vorfall vom Samstag sei der Oberkommissar seiner Dienstgeschäfte enthoben worden, sagte ein Sprecher der Polizeibehörde Siegen am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, der Polizist aus Nordrhein-Westfalen habe sich an Protesten der Querdenker-Szene in Berlin beteiligt und dabei ein Sakko mit „Polizei“-Aufschrift und NRW-Landeswappen getragen. Die Beamten der Berliner Polizei hatten den Oberkommissar dem Bericht zufolge festgenommen, dessen Personalien aufgenommen und ihn dann nach Rücksprache gehen lassen. In der Querdenker-Szene werde der Polizeibeamte aus Siegen bereits als „Held“ gefeiert. Der Siegener Polizeisprecher erläuterte, man prüfe, ob ein disziplinarrechtlicher Verstoß vorliege. Beamte seien zur Neutralität verpflichtet. Der Oberkommissar habe „erkennbar als Polizeibeamter“ an der genehmigten Demo der Partei Die Basis teilgenommen, die sich gegen die Corona-Politik richtete.

via rp online: „Querdenker“-Protest in Berlin: Dienstverbot für Polizisten aus NRW nach Demo-Teilnahme in Uniform

siehe auch: Polizist demonstriert in Uniform: Zwangsurlaub. Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar in Uniform an Protesten der “Querdenken”-Szene in Berlin beteiligt. Jetzt zieht seine Dienststelle Konsequenzen. Ein Mann mit Hemd, Krawatte und im Sakko mit “Polizei”-Aufschrift sowie NRW-Landeswappen stand rund 50 Minuten am Rande der Demo, umringt von Einsatzkräften in Anzügen mit Rückennummern. Dann hatten Beamte der Berliner Polizei seine Personalien geklärt, Rücksprache gehalten und ließen ihn gehen. Sie wussten jetzt: Sie hatten unter “Querdenkern” einen uniformierten Oberkommissar der Polizei Nordrhein-Westfalen in Gewahrsam genommen. Ein bislang einzigartiger Vorgang. Das bestätigte die Polizei Berlin t-online. Demnach war der Uniformierte am Samstag auf dem Leipziger Platz bei einer Versammlung der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei “Die Basis” aufgefallen. “Über weitere Maßnahmen hat die zuständige Polizeidienststelle zu entscheiden, die von uns informiert wurde”, sagte ein Sprecher. Zuständig ist die Kreispolizeibehörde Siegen – und dort wurde der Oberkommissar nach Bekanntwerden des Vorfalls in Zwangsurlaub geschickt. Die Weiterführung der Dienstgeschäfte wurde ihm verboten, und ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet, sagte der dortige Polizeisprecher Meik Scholze. 
Geprüft werde jetzt, ob der Mann gegen die Neutralitätspflicht und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat. Polizeibeamte können zwar etwa auf dem Heimweg ihre Uniform tragen – politische Bekundungen als Versammlungsteilnehmer sind ihnen aber nach dem Beamtenstatusgesetz nicht gestattet. In der “Querdenker”-Szene wurde der Polizist bereits am Samstag als “mutiger Held” gefeiert. Zuerst hatte der Blogger Boris Reitschuster darüber berichtet. Es ist auch ein Foto aufgetaucht, dass den Beamten mit einem Schild – “Beim Faschismus mach ich nicht mit” – zeigt. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen von “Faschismus” zu sprechen, ist ein Narrativ, das in der “Querdenker”-Szene weitverbreitet ist. Der Polizist wurde laut Polizei am Dienstag angehört. Die Polizei machte keine Angaben, wie er sich dabei äußerte. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es gegen ihn bisher nicht.  Die Festnahme erfolgte auf einer genehmigten Veranstaltung, die laut Polizei zum Anlaufpunkt für Teilnehmer diverser verbotener Demos geworden war.

#b2808 – screenshot tg-kanal leerdenker – Bild Querdenker-Polizist