Im August 2018 kam es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen zu Ausschreitungen. Danach wurden 282 Strafverfahren eingeleitet. 171 von ihnen sind inzwischen eingestellt worden. Nächste Woche kommt eins der noch nicht abgeschlossenen Verfahren vor Gericht. Von den 282 Verfahren rund um die Demonstrationen 2018 in Chemnitz wurden 171 eingestellt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor. 36 der eingestellten Verfahren waren laut Auflistung des Justizministeriums politisch links, 93 politisch rechts motiviert. 42 der eingestellten Verfahren konnten weder dem politisch linken noch dem politisch rechten Spektrum zugewiesen werden. Die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten 282 Straftaten waren politisch rechts motiviert. Bei den 171 Einstellungen handelt es sich unter anderem um Körperverletzung und Volksverhetzung. Die Gründe waren laut Ministerium in den meisten Fällen, dass kein Schuldiger ermittelt oder die Schuld nicht nachgewiesen werden konnte. Mindestens zehn Verfahren laufen noch. Von den rund 100 Verurteilungen konnten 51 eindeutig dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden. In den meisten Fällen wurden Geld- oder Bewährungsstrafen verhängt.
via mdr: 171 Verfahren rund um die Demonstrationen 2018 in Chemnitz eingestellt