Identitären-Chef Martin Sellner muss seine Aussagen widerrufen und die Prozesskosten zur Gänze tragen. Das OLG Wien entschied, dass Identitären-Chef Martin Sellner seine Aussagen über Martin Engelberg widerrufen und alle Anwaltskosten zahlen muss. Der Nationalrats-Abgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) kritisierte in einer Presseaussendung im Jänner die “Anbiederung” des FPÖ-Klubobmannes Herbert Kickl an die Identitäre Bewegung. “Entsetzt” sei er, unter anderem über das Hand in Hand gehen auf Corona-Demos, im Rahmen derer die Identitären Banner wie “Kurz wegkickln” hissten. Das spreche Bände, so Engelberg. Darauf reagierte Identitären-Chef Martin Sellner in einem Video. ÖVP-Mandatar Engelberg nannte er einen “miesen Heuchler”, einen “antipatriotischen Heimatverräter”, einen “Heimatlandzerstörer”. Er habe “jeden christlichen Wert über Bord geworfen” und sei “eine verachtenswerte Person”, so Sellner, der sich mit einem “Sorry” für die Tonart entschuldigt. “Umso klarer und deutlicher strahlt und scheint Kickl gegen diese Gesichter.” Die Regierungspartei reagierte entsetzt: “Antisemitismus hat viele Gesichter. Der in einem Video von Martin Sellner getätigte verbale Angriff auf den Nationalratsabgeordneten und bekennenden Juden Martin Engelberg ist ein lebendiger Beweis für den allgegenwärtigen Antisemitismus in der rechtsextremen Szene”, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. (…) “Er ging sehr siegessicher in die zweite Instanz und seine Siegesgewissheit – keine Ahnung, woher die kam – die wurde leider bestätigt”, resümiert Martin Sellner in einer ersten Reaktion. “Die Kosten schlagen nur auf der Seite von Engelberg 5.886,42 Euro schwer zu Buche.” Dazu kommen noch Gerichtsgebühren und die eigenen Anwaltskosten, “wodurch wohl ein Schaden von insgesamt 10.000 bis 12.000 Euro entstehen kann.” Eine Berufung ist nicht mehr möglich.
via heute.at: Identitären-Chef muss ÖVP-Abgeordneten 6.000 € zahlen
