#Durchsuchung nach #Beleidigung: #Grote sieht sich im Recht – #pimmelgate #polizeiproblem


Eine Beleidigung auf Twitter gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat zu einer Durchsuchung geführt. Im Netz gibt es jetzt massive Kritik: Es wird diskutiert, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Vor drei Monaten hatte ein Mann bei Twitter an Grote geschrieben: “Du bist so 1 Pimmel.” Der Innensenator hatte damals im Netz Feiernde im Schanzenviertel als “ignorant” bezeichnet. Einige Monate zuvor hatte er selbst gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Am Mittwoch dann machte der mutmaßliche Verfasser der Beleidigung die Razzia öffentlich. Wie die “Welt” schreibt, hatte ein Polizist die Beleidigung angezeigt – Grote soll dann Strafantrag gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft konnte beim Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss erwirken und so standen am Mittwochmorgen mehrere Beamte und Beamtinnen vor einer Wohnung in der Bernhard-Nocht-Straße auf St. Pauli. (…) Bundesweit wird jetzt darüber diskutiert, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Seit Mittwoch ist das Thema bei Twitter unter dem Hashtag #pimmelgate eines der bundesweit am meisten diskutierten. In vielen Tweets wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert (…) Jennifer Jasberg von den Grünen unterstützt die Strafverfolgung bei Hass im Netz. Allerdings stelle sich für sie die Frage der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf Beschimpfungen von Frauen im Netz. Für Dennis Gladiator (CDU) spielt der Kontext eine Rolle. Denn der Innensenator habe selbst gegen Corona-Auflagen verstoßen, dann andere kritisiert und danach sei die Beleidigung gekommen

via ndr: Durchsuchung nach Beleidigung: Grote sieht sich im Recht

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