Wie transparent ist die Finanzierung der “Querdenken”-Bewegung? Warum wird zu Schenkungen und nicht zu Spenden aufgerufen? Welche Rolle spielt eine Stiftung von Gründer Ballweg? Der Verfassungschutz beobachtet seit Monaten Personen und Gruppen in der “Querdenken”-Bewegung. Dabei geht es um die “Vermengung und Überschneidung mit dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter”, so Frank Dittrich, stellvertretender Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Darüber hinaus gebe es Unklarheiten, was die Finanzierung von “Querdenken 711” betreffe. Die Querdenkenbewegung weist diese Vorwürfe von sich. Spenden sind nur an Einrichtungen möglich wie etwa Vereine oder Stiftungen. Schenkungen können auch Personen empfangen und im Gegensatz zu Spenden nur schwer zurückgefordert werden. “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg wollte schon im Jahr 2020 für Transparenz sorgen und hatte die Gründung einer Stiftung angekündigt.
Nach Informationen des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde keine gemeinnützige “Querdenken”-Stiftung angemeldet, sondern eine private Stiftung namens “Herzensmenschen Familienstiftung” von Michael Ballweg. Der “Querdenken”-Gründer bestätigt das: “Die Herzensmenschen Familienstiftung ist eine private Stiftung von mir. Die hat keine Gemeinnützigkeit.” Kann mit einer Familienstiftung eine Organisation finanziert werden?
Eine Familienstiftung soll aus Sicht des Staates vor allem den Stifter und seine Familie unterstützen, eine Finanzierung weiterer Organisationen sei dafür nicht vorgesehen, so der Stuttgarter Anwalt Metin Konu. Laut dem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist es kaum möglich, mit einer Familienstiftung eine Organisation wie Querdenken mitzufinanzieren.
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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Wald-Burger8″ title=”User:Wald-Burger8″>Wald-Burger8</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link