Der Geheimdienst MAD ist auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im Verteidigungsministerium gestoßen. Er soll dort als Referent arbeiten. In der Abteilung SE des Verteidigungsministeriums werden die internationalen Einsätze der Bundeswehr vorbereitet und gesteuert. Auch die Spezialkräfte und das militärische Nachrichtendienstwesen liegen in der Zuständigkeit der Abteilung „Strategie und Einsatz“. Und ausgerechnet dort soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Referent arbeiten. Auf ihn ist der Bundeswehrgeheimdienst MAD aufmerksam geworden, wie das Ministerium am Mittwoch den zuständigen Fachpolitiker:innen im Bundestag mitteilte. Nach taz-Informationen handelt es sich um einen zivilen Referenten, also einen Beamten, nicht um einen Soldaten. Seinen Zugang zu vertraulichen sicherheitsrelevanten Unterlagen bekam er nun gekappt. Über den Vorgang hatte zuerst der Spiegel berichtet. Was genau die vom MAD ermittelten „sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus“ umfasst, ist bislang nicht bekannt. Es ist nicht der erste rechtsextreme Verdachtsfall in dieser Abteilung des Ministeriums. Seit vergangenem Herbst wird ein Regierungsdirektor überprüft, der Mitglied der vom Verfassungsschutz wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtetem Burschenschaft Hamburger Burschenschaft Germania ist oder war.
Auch das besonders stark von Rechtsextremismus-Vorfällen betroffene Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr macht wieder mit Soldaten von sich reden, die offenbar nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Und das zu einem für das KSK äußerst ungelegenen Zeitpunkt. Gerade erst hat der Verband in in kleinem Rahmen in Calw sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Und zuletzt waren die Pressemeldungen über das KSK oft positiv ausgefallen, weil die Spezialkräfte bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan mithalfen.
via taz: Rechtsextremer Verdachtsfall – :Sicherheitsrisiko im Bendlerblock
siehe auch: Verteidigungsministerium bestätigt Ermittlungen. Gibt es einen rechtsextremen Referenten in einer zentralen Abteilung des Verteidigungsministeriums? Das Ministerium hat bestätigt, dass ermittelt wird – und betont seine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremisten. Null Toleranz bei Rechtsextremismus – dieses Motto hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Bundeswehr ausgegeben. Sollte sich nun der Verdacht erhärten, dass ein Demokratieverächter unerkannt im Herzen ihres eigenen Ministeriums sitzen konnte, wäre das für die CDU-Politikerin durchaus unangenehm.