Nach #Bundestagswahl #Ermittlungen eingeleitet – Frischgewählter #AfD-Abgeordneter postet eigenen #Stimmzettel

Gerade feiert AfD-Mann Hannes Gnauck noch seinen Listen-Einzug in den Bundestag. Vermutlich muss er sich wegen eines Tweets/Posts aus der Wahlkabine juristisch verantworten. Social-Media-Posts des frischgewählten uckermärkischen AfD-Bundestagsabgeordneten und bisherigen AfD-Fraktionchefs im Prenzlauer Kreistag, Hannes Gnauck, haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Der Kreiswahlleiter der Uckermark, Robert Richter, hat Anzeige wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses erstattet. “Wir haben auf einen Hinweis der Polizei aus dem Lagezentrum reagiert”, sagte Richter dem rbb. Nach Angaben eines Polizeisprechers vom Montag liege der Vorgang der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zur Beurteilung vor. Gnauck hat am Sonntag einen mit einem Kommentar versehenes Bild seines mutmaßlichen Stimmzettels auf Twitter und Facebook gestellt, der zeigt, dass Gnauck in der Erststimme für sich votiert und die Zweitstimme für die AfD abgegeben hat. “Dem Social-Media-Team des Brandenburger Polizeipräsidiums war der Tweet gemeldet worden. Dieses hat umgehend reagiert und über den Lagedienst der Polizei die uckermärkische Kreiswahlleitung informiert”, sagte Präsidiumssprecher Torsten Herbst dem rbb. “Dieses Verhalten ist verurteilenswert”, erklärte Brandenburgs Landeswahlleiter Bruno Küpper. Es stehe extra in der Bundeswahlordnung als solches ausdrücklich, dass sowas möglichst noch an Ort und Stelle verhindert müsse, auch wenn nur der kleinste Verdacht bestehe, dass so etwas angesetzt werde. “Und wenn jemand so etwas macht, der so in der Öffentlichkeit steht und Politiker an hervorstehender Stelle ist, dann ist das nicht dasselbe, wenn – ich hätte fast gesagt, ‘Lieschen Müller’ das macht in der Meinung, das Selfies und andere Dinge mit dem Handy veranstalten kann, an jedem Ort erlaubt sind”, so Küpper weiter. Gnauck könnten wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses (§107c Strafgesetzbuch) bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe drohen.

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