Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend. Die NPD hat bei den Wahlen am Sonntag ein existenzgefährdendes Desaster erlebt. Da sie weder im Bund noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Hürden für die staatliche Teilfinanzierung überwand, steht nun der weitgehende Verlust öffentlicher Gelder bevor. Härter noch: die NPD muss wahrscheinlich die staatlichen Abschlagszahlungen für 2021, pro Quartal 87 000 Euro, zurückzahlen. Wie die notorisch klamme Partei das schaffen will, ist rätselhaft. Bei der Bundestagswahl erhielt die NPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Damit wurde die Schwelle von 0,5 Prozent, die für die staatliche Teilfinanzierung erreicht werden muss, verfehlt. In Berlin kam die NPD ebenfalls auf 0,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern waren es 0,8 Prozent. In den Ländern muss eine Partei ein Prozent der Stimmen erreichen, um in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung zu gelangen. Da die NPD auch den bei den letzten Wahlen in den anderen Bundesländern und zum Europaparlament an den gesetzlichen Hürden scheiterte, versiegt nun weitgehend der Zustrom von Steuergeldern.
via tagesspiegel: Rechtsextreme Partei vor der Pleite – NPD verliert die staatliche Teilfinanzierung
siehe auch: SCHLAPPE FÜR DIE NPD UND „DER III. WEG“. Schwerpunkt Bundestagswahl: Die neonazistischen Kleinstparteien NPD und „Der III. Weg“ schnitten bei den Wahlen wie erwartet schlecht ab. Sehr gut: Die NPD hat mit ihrem schlechten Ergebnis ihre letzte Parteienfinanzierung auf Landesebene verloren. Doch „Der III. Weg“ konnte sich durch provokante Wahlaktionen dennoch profilieren. Der Überblick. Eine Schlappe kann man nicht schön reden, das weiß selbst die NPD. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die rechtsextreme Kleinpartei mit 1.089 Erststimmen ganze 0,0 Prozent sowie mit 64.608 Zweitstimmen lediglich 0,1 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die „Nationaldemokraten“ noch 0,4 holen. Bei der aktuellen Wahl war die NPD mit Landeslisten in jedem Bundesland sowie mit vier Direktkandidaten in Hamburg und Bayern angetreten (siehe Belltower.News). Dass ihr Wahlergebnis für kein einziges Mandat reichen würde, war schon im Vorfeld klar, auch wenn der Parteivorsitzende Frank Franz optimistisch verkündet hatte: „Die NPD muss in den Bundestag!“. Doch mit einem Ergebnis weit unter der Grenze von 0,5 Prozent erhält die NPD wie bereits 2017 keine staatliche Parteifinanzierung auf Bundesebene. 2016 standen der rechtsextremen Kleinpartei noch 1,2 Millionen Euro in staatlichen Zuwendungen zu, die sich etwa zur Hälfte aus dem Bundestagsergebnis 2011 von 1,3 Prozent speisten. (…) Auch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ trat dieses Jahr zum ersten Mal zur Bundestagswahl an, jedoch nur mit Landeslisten in Bayern und Sachsen sowie mit einem Direktkandidaten im sächsischen Vogtlandkreis, wo die Partei über einige Immobilien verfügt und laut dem sächsischen Innenministerium mindestens 125 Mitglieder haben soll (siehe Belltower.News). In Bayern erreichte die Neonazi-Partei mit 3.545 Stimmen Zweitstimmen lediglich 0,0 Prozent, in Sachsen mit 4.285 Zweitstimmen 0,2 Prozent. So kam der „III. Weg“ insgesamt auf 0,0 Prozent. Ihr Direktkandidat Udo Sieghart kam mit 513 Stimmen und nur 0,4 Prozent auf dem zweitletzten Platz vor der „Ischgl“-Partei. Zu den Hochburgen der Partei zählen Rathen (1,3 Prozent), Wülknitz (1,1 Prozent) und Bad Brambach (0,9 Prozent) in Sachsen. Auf ihrer Parteiwebseite versucht der „III. Weg“ am Tag nach der Wahl ihr Ergebnis zu erklären: Im Beitrag „Die Bundestagswahl aus nationalrevolutionärer Sicht“ schreibt die Partei etwa, dass im Vorfeld schon festgestanden habe, „dass für die nationalrevolutionäre Bewegung bei dieser Wahl kein Erdrutschsieg zu erzielen sein wird“. Das sei nicht nur bei der Bundestagswahl 2021 der Fall gewesen, sondern auch bei vergangenen und werde auch bei denen in näherer Zukunft so sein, so die Neonazi-Partei.