Der 65-Jährige hatte auf Facebook gefordert, eine Vorkämpferin gegen Rechtsextremismus solle “geteert und gefedert werden”. Hetze im Netz beschäftigt immer häufiger die Justiz. Ein Hasskommentar auf Facebook kommt nun auch einen Heidelberger Rentner teuer zu stehen. Der 65-Jährige hatte am 4. Januar dieses Jahres auf einer Seite der rechtspopulistischen AfD die Journalistin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, beleidigt und dazu aufgerufen, “sie zu federn, zu teeren und aus dem Land zu jagen”. Der Prozess wegen Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung vor dem Heidelberger Amtsgericht wurde am Montag nach Paragraf 153a Strafprozessordnung zwar eingestellt. Als Auflage muss der Beschuldigte aber eine Geldbuße von 1000 Euro an die Staatskasse bezahlen. (…) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht gegen den Rentner zunächst einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 50 Euro, wogegen der Beschuldigte jedoch Widerspruch einlegte. Der 65-Jährige selbst nahm nicht am Prozess teil, sondern ließ sich wegen einer angeblichen Herzschwäche von seinem Rechtsanwalt Matthias Becke vertreten. “Es ist meinem Mandanten hochnotpeinlich, dass er in so eine Situation geraten ist”, sagte der Verteidiger. Der Beschuldigte habe “keinerlei Erinnerung” mehr an seinen Facebook-Kommentar, diese “dumme Äußerung”. Becke versicherte: “Wenn er es gemacht hat, würde er es nie wieder tun.” Der Rentner habe keinerlei Bezug zu Anetta Kahane und wisse gar nicht, wer das sei. Sein Mandant sei ein “herzensguter Kerl”, der sich sozial engagiere und jedes Jahr für “Ärzte ohne Grenzen” spende. Monatlich stünde ihm ein Einkommen von knapp 1200 Euro zur Verfügung. Becke bestätigte allerdings auch, dass die E-Mail-Adresse des Facebook-Accounts von seinem Mandanten stamme. Dass sein mit im Haushalt lebender Sohn oder seine Ehefrau für den Eintrag verantwortlich seien, schließe er aus. Der Facebook-Kommentar wurde nach den Angaben von Staatsanwalt Jonathan Waldschmidt 7050-mal gelikt und 1885-mal kommentiert.

via rnz: Amtsgericht Heidelberg – Hasskommentar kostet Rentner 1000 Euro