Das Amtsgericht Trier hat heute einen Angeklagten wegen Beleidigung und Bedrohung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monate verurteilt. Dem Angeklagten, der sich in einer Email selbst als „Staatsangehöriger des Deutschen Reichs“ bezeichnet hatte, wurde in der Anklage vorgeworfen in Emails an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Mitarbeiter massiv beleidigt und mit dem Tode bedroht zu haben. Außerdem hatte er bei einem gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren den zuständigen Gerichtsvollzieher bedroht und beleidigt. In der Anklageschrift hieß es: In dieser Email aus dem Mai 2020 an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll er zudem unter anderem folgende Äußerungen in Bezug auf dessen Mitarbeiter getätigt haben: „beschissene Landesverräter, Hobbyverbrecher, menschlicher Dreck, Drecksverein, Hochverräterbande, Abschaum, Vollfotzen“ und „sittenwidrige Gauner“. Weiterhin soll er gedroht haben, die Mitarbeiter aufzuhängen. Wörtlich soll er geschrieben haben: „Sie unterschreiben den Wisch gemäß der für sie rechtsverbindlichen Statuten mit Vor- und Familiennamen, damit ich Sie in Berlin aufsuchen und Ihnen die Haut abziehen und Sie an Ihrem Hochverrätergebäude aufhängen kann […]“ und: „Die Masse an Menschen, die diese Zwangszahlungen verweigern, bilden die Opposition, die Ihre korrupten Ärsche schon bald an den Galgen bringen wird… Ich werde lachend um Ihre Leichen tanzen, denn ohne sittenwidrige Gauner wäre diese Welt wahrlich ein Stück besser“.
via lokalo: Todesdrohungen wegen Rundfunkbeiträgen: Trierer Gericht verurteilt “Reichsbürger”