Neues #BKA-System – Mit #RADAR gegen #Rechtsterroristen? – #terror

Das BKA hat ein System entwickelt, das Polizisten helfen soll, besonders gefährliche Rechtsextremisten frühzeitig zu erkennen. Bei Islamisten wird ein ähnliches Instrument bereits seit Jahren eingesetzt. (…) Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts dieser Zahlen eine Priorisierung vornehmen – etwa bei der Überwachung von als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten. 75 Personen gelten derzeit bundesweit als rechtsextreme “Gefährder”, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Davon befinden sich aktuell 34 Extremisten in Haft. Weitere zusätzliche 182 Rechtsextremisten werden als “relevante Personen” eingestuft, etwa als wichtige Akteure der Szene oder Unterstützer von mutmaßlichen Terroristen. Wie aber stellt man fest, ob es sich bei einer Person um einen möglichen zukünftigen Terroristen handelt? Um potenzielle Attentäter frühzeitig zu identifizieren, hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein neues Risikoanalysebewertungsinstrument entwickelt und testet es nun. Es heißt “Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – rechts”, oder abgekürzt: RADAR-rechts. Dieses Werkzeug soll Polizisten dabei helfen, das Risiko, das von einem bekannten Rechtsextremisten ausgeht, besser einschätzen können. Bundesweit soll damit für die Staatschutzabteilungen der Polizeien ein standardisiertes Verfahren bei der Analyse von rechtsextremen Gefährdern implementiert werden. (…) Den Kern des RADAR-Systems bildet ein Risikobewertungsbogen, der Hinweise darauf liefern soll, ob die Staatsschützer der Polizei es mit einem besonders gefährlichen Rechtsextremisten zu tun haben. Dabei werden unterschiedliche Bereiche abgefragt, beispielsweise ob bereits Straftaten der Person bekannt sind, ob die Person eine Ausbildung an Schusswaffen durchlaufen hat oder sogar Zugang zu Waffen hat. Auch, ob die Person sich hauptsächlich in der Szene bewegt oder auch soziale Kontakte außerhalb des rechtsextremen Milieus hat. Ebenso ist von Interesse, ob es Erkenntnisse über psychische Erkrankungen gibt.Die Antworten auf diese Fragen stellen risikoerhöhende oder risikosenkende Merkmale dar. Mittels eines Verrechnungsmodells wird die Person dann einer zweistufigen Skala zugeordnet: moderates oder hohes Risiko. Eine solche Analyse kann dann als Grundlage dafür verwendet werden, bestimmte Rechtsextremisten mit Priorität zu bearbeiten – beispielsweise sie zu überwachen oder gezielt aufzusuchen und sogenannte “Gefährder-Ansprachen” durchzuführen.

via tagesschau: Neues BKA-System – Mit RADAR gegen Rechtsterroristen?