Die Kommune Schmallenberg muss ihre Stadthalle nicht für einen geplanten Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD zur Verfügung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg, wie es am Freitag mitteilte. Die AfD will bei ihrem Landesparteitag am ersten Dezember-Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai aufstellen. Die Stadt im Sauerland hatte den Antrag auf Nutzung der Halle aber abgelehnt, die Räumlichkeiten seien bereits belegt. Die AfD hatte angekündigt, den Veranstaltungsort einzuklagen. Zuvor hatte die rechtspopulistische Partei schon eine Absage von der Kölner Messe erhalten. Gegen den Beschluss aus Arnsberg ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Der AfD-Landesverband hatte nach Angaben des Gerichts am 29. September eine Mail-Anfrage wegen Anmietung des Großen Saals mit «parlamentarischer Bestuhlung» für 530 Personen an die Stadtverwaltung geschickt. Diese hatte am selben Tag mitgeteilt, dass die Platzkapazitäten das nicht zuließen. Eine Reservierungsanfrage der Stadtkapelle Schmallenberg wurde kurz darauf aber positiv beschieden. Wenig später, ebenfalls noch am 29. September, erklärte die AfD gegenüber der Verwaltung, eine Reihenbestuhlung werde ausreichen. Sie erhielt aber die Antwort, der Saal sei nun vergeben.
via azonline: Schmallenberg muss Stadthalle nicht für AfD bereitstellen