Ermittlungstaktik oder Parteiinteresse: Warum schwiegen die Behörden über den mutmaßlichen rechtsextremen Bombenbastler in Spangenberg, der für die örtliche CDU kandidierte? Im Innenausschuss des Landtags führte das zu heftigem Streit – außer in einer Sache. (…) Der Minister und womöglich sogar eine entsprechend instruierte Staatsanwaltschaft, so der bislang unbewiesene Verdacht der Kritiker, dürften aus einem bestimmten Grund dazu geschwiegen und gemauert haben. Denn der 20 Jahre alte Marvin E. hatte im März bei den Kommunalwahlen als Parteiloser auf der CDU-Liste für Stadtparlament und Ortsbeirat kandidiert. Nur eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September nahmen Polizisten den jungen Mann bei einer Großaktion mit Hausdurchsuchung fest. Bis heute sitzt Marvin E. wegen des schweren Vorwurfs in Untersuchungshaft, mit 600 selbstgebastelten kleinen Sprengkörpern und einer Handvoll bombenartigen Sprengsätzen Anschläge geplant zu haben. Ein Manifest, das zum “totalen Rassenkrieg” aufruft, fand sich auch bei ihm. Trotzdem stand nie etwas im Pressebericht der Polizei, eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft gab es auch nicht. Die Öffentlichkeit erfuhr erst Mitte November, also zwei Monate später, von dem Fall und der Verbindung des Verdächtigen zur örtlichen CDU – über die Kasseler Antifa-Gruppe “task” und einen Bericht auf hessenschau.de.
Linken-Politiker Felstehausen wundert sich Das sei in anderen, ähnlichen Fällen ganz anders, wunderte sich Linkenpolitiker Torsten Felstehausen. Dabei sei es ja auch noch um eine polizeiliche Erfolgsmeldung gegangen. Schlussfolgerung Felstehausens: “Hier ist ganz bewusst zwei Wochen vor der Bundestagswahl nicht informiert worden, nicht das Parlament und nicht die Öffentlichkeit.” (…) Allerdings hebt die Opposition hervor, dass in Hessens Sicherheitsbehörden niemand etwas von dem Treiben des mutmaßlichen Bombenbastlers mitbekommen habe. Den Hinweis gab das Bundesamt für Verfassungsschutz den Kollegen vom Landesamt in Wiesbaden. Beuths Konter: Dann ging es schnell und reibungslos. Nach dem ersten Hinweis ging demnach am 16. September die Durchsuchung samt Festnahme über die Bühne. Verfahren laufen nun gegen den 20-Jährigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, aber auch wegen Volksverhetzung und dem Besitz von Kinderpornographie.
via hessenschau: Streit im Landtag – Das lange Schweigen über den terrorverdächtigen CDU-Kandidaten.
siehe auch: . Terrorverdächtiger aus #Spangenberg – Mutmaßlicher rassistischer #Bombenbastler kandidierte für #CDU. Der festgenommene 20-Jährige aus Spangenberg, bei dem Sprengstoff und ein rassistisches Manifest gefunden wurden, kandidierte im März auf der CDU-Liste zur Kommunalwahl. Der CDU-Stadtverband reagierte überrascht und schockiert. Erst am Donnerstag war durch einen hr-Bericht öffentlich geworden, dass bereits im September in Spangenberg (Schwalm-Eder) ein 20-Jähriger wegen Terrorverdachts festgenommen worden war. Nun sind weitere Details über den Verdächtigen bekannt. Es handelt sich um Schreinerlehrling Marvin E. Der Verdächtige, bei dem neben Sprengstoff auch ein rassistisches Manifest gefunden wurde, war an seinem Wohnort politisch aktiv: Er kandidierte zur Kommunalwahl im März auf der Liste der CDU. Er trat für die Stadtverordnetenversammlung und für einen Ortsbeirat an.