Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Stiftungen anderer Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der DES grundsätzlich ab. Die Zivilgesellschaft macht weiter mobil gegen eine mögliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES): Über eine Viertelmillion Menschen haben den Appell der Kampagnenplattform Campact an die Ampelkoalition mittlerweile unterschrieben, damit die parteinahe Stiftung der extrem rechten AfD keine staatliche Förderung bekommt. Auch haben insbesondere junge Studierende gegen die mögliche Förderung von AfD-Stipendiaten an den Unis mobilisiert: DefunDES nennt sich der Zusammenschluss junger Stipendiat*innen aus 13 Begabtenförderungswerken, die mit dem Stiftungsgesetz eine gesetzliche Grundlage für Fördermittel fordern – auch um die AfD-Stiftung auszuschließen. Nach bisheriger Praxis stehen der von der früheren CDU-Parlamentarierin Erika Steinbach geführten Erasmus-Stiftung nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag Gelder in Millionenhöhe zu. Im ersten Jahr rechnet die Stiftung mit circa 8 Millionen Euro, der Betrag könnte sich in den Folgejahren noch steigern. Dabei gibt es für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen keine klare gesetzliche Grundlage – bisher entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Förderungen. Am eher intransparenten Verfahren gibt es schon länger Kritik – mit der AfD-Parteistiftung fällt die bisherige Praxis den demokratischen Parteien allerdings auf die Füße. Der von der Ampel vereinbarte Koalitionsvertrag bleibt dazu eher vage: „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern“, heißt es eher schmallippig. (…) Eine Umfrage der taz zeigt nun: Die parteinahen Stiftungen von CSU bis Linkspartei schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung grundsätzlich aus. Während normalerweise Kooperationen und auch gemeinsame Gespräche oder Bildungsangebote bestehen, lehnen alle Stiftungen eine Zusammenarbeit mit der Steinbach-Stiftung mit Verweis auf die Ausrichtung der AfD ab. Die Abfrage der taz ergibt dabei allerdings nur Einigkeit in dieser Frage. Uneinheitlich sind etwa Positionen zum geforderten Stiftungsgesetz. Einige der Stiftungen sind gegenüber einer gesetzlichen Regelung durchaus aufgeschlossen, andere lehnen dies eher ab. Offen bleibt auch, wie eine gesetzliche Regelung ausgestaltet sein könnte.
via taz: Streit um Desiderius-Erasmus-Stiftung – Keiner mag mit Erika spielen