Volksverhetzung oder Aufrufe im Internet zur Vollstreckung selbst verfasster Todesurteile: Die Zahl solcher polizeilich erfassten Fälle ist deutlich gestiegen. Nun gab es Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen die Verbreiter von strafbaren Inhalten im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern habe es insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen gegeben, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Es handelte sich um den siebten Aktionstag der Polizeibehörden gegen Hasspostings. Das BKA verwies darauf, dass Bedrohung, Nötigung oder Volksverhetzung im Internet Straftaten seien, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Die Zahl der von der Polizei erfassten strafbaren Hasspostings sei im vergangenen Jahr auf 2607 Fälle gestiegen – 71 Prozent mehr als im Jahr 2019. Zusätzlich sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Mit 23 der 90 Polizeiaktionen lag der Schwerpunkt in Bayern.
via spiegel: Strafbare Postings – Polizei geht deutschlandweit gegen Onlinehetzer vor
siehe dazu auch: Zehn Verdächtige – Razzia wegen Hetze und Hass im Netz. Ermittler haben die Wohnungen von zehn Verdächtigen aus ganz Hessen durchsucht. Sie sollen Politiker in sozialen Medien beleidigt und Frauen sexuell belästigt haben. Offenbar verbreiteten sie auch Nazi-Symbole. (…) Die Ermittlungen richten sich gegen neun Männer und eine Frau zwischen 19 und 63 Jahren. Sie sollen in den sozialen Netzwerken Politikerinnen und Politiker bedroht und Frauen sexuell beleidigt haben. Außerdem stehen sie im Verdacht, nationalsozialistische Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreitet und den Holocaust verharmlost zu haben. Die zehn Beschuldigten kommen aus den Kreisen Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig und Marburg-Biedenkopf; VG HÖHR-GRENZHAUSEN – Razzia bei Holocaust-Leugner. Bei einer bundesweiten Razzia zur Bekämpfung von Hasskriminalität und volksverhetzenden Inhalten im Internet ist auch eine Wohnung in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen durchsucht worden. Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer sagte auf SWR- Anfrage, in der Wohnung des Mannes seien ein Mobiltelefon und ein Tablet sichergestellt worden. Der Mann sei ins Visier der Ermittler geraten, weil er in einem Internetpost im sozialen Netzwerk VKontakte, einer Alternative zu Facebook, den Holocaust geleugnet haben soll. Ob der Verdächtige noch mehr volksverhetzende Inhalte geteilt habe, solle die Auswertung der sichergestellten Geräte zeigen.