Fragwürdige Testzertifikate – Behörden schlagen Alarm – #covidioten

Mehrere Landkreise warnen vor ungültigen Corona-Testzertifikaten eines Hamburger Unternehmers. Nach SWR-Informationen geht die Wettbewerbszentrale mit einem Unterlassungsersuchen gegen das Angebot vor. Die Wettbewerbszentrale hat einen Online-Anbieter von negativen Corona-Testzertifikaten zur Unterlassung aufgefordert. Der gemeinnützige Verein ließ dem Anbieter der Seite dransay.com nach SWR-Informationen am Montag eine schriftliche Abmahnung zukommen. Solle der Betreiber und Anwalt, Can Ansay, sein Angebot bis Mittwoch nicht vom Netz nehmen, will die Wettbewerbszentrale gerichtliche Schritte einleiten. Der Betreiber der Seite bietet das Ausstellen negativer Corona-Testzertifikate an. Hierfür genügt das Ausfüllen eines Fragebogens. Im Oktober hatten SWR-Recherchen ergeben, dass sich die Testzertifikate auch ohne vorherige Durchführung eines Corona-Selbsttests erhalten lassen. Als überwachende Ärztin wird auf dem Zertifikat die 79-jährige Dr. med. Eva-Maria Ansay genannt, die ihre Frauenarztpraxis nach SWR-Informationen 2013 an eine Nachfolgerin verkaufte. (…) Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hatte nach einer ersten SWR-Berichterstattung über die Test-Zertifikate des Online-Anbieters im Oktober Anzeige gegen den Betreiber der Seite erstattet, die Hamburger Polizei prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Ansay schreibt dem SWR hierzu, er wisse nichts von Ermittlungen und erkenne hierfür “auch keine Rechtsgrundlage”. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hat vergangene Woche auch die Hamburger Sozialbehörde Strafanzeige gegen den Anbieter gestellt.Anbieter lässt Ministerien mit Spam-Mails flutenSeit kurzem stellt der Anbieter zudem Genesenen-Zertifikate aus. Nach SWR-Recherchen erfolgt dies ähnlich wie bei den Testzertifikaten allein auf Grundlage eines ausgefüllten Fragebogens. Gegenüber dem SWR bestätigt Ansay diese Vorgehensweise und schreibt, sie sei “rechtmäßig.” Die Hamburger Sozialbehörde teilt hingegen auf Nachfrage telefonisch mit, die Zertifikate könnten rechtlich gesehen nicht akzeptiert werden. Problematisch sei aber, dass auch für Genesenen-Zertifikate keine Einheitlichkeit gelte und sie daher bei Kontrollen vor Ort im Zweifel möglicherweise nicht als ungültig erkannt würden. Darüber hinaus versucht der Anbieter der Seite dransay.com offenbar Druck auf für das Gesundheitssystem zuständige Behörden in ganz Deutschland aufzubauen. So forderte er in mehreren per Mail verschickten Newslettern dazu auf, eine vorformulierte “Petition” an einen von ihm festgelegten Empfängerkreis per Mail zu versenden. Der Verteiler, der nach Angaben der Seite etwa 100 Mail-Adressen umfasst, beinhaltet personalisierte Mail-Adressen von Gesundheitsministerien, -behörden und Politikern. In einem der von Ansay verschickten Newsletter vom 12.11.2021 und Start der Spam-Mail-Aktion heißt es: “Kämpfe nun mit uns dafür, dass unser kostenloses online Selbsttest-Zertifikat Dich dauerhaft von Zugangsverboten befreit! Mach’ daher jetzt mit bei unserer Massenpetition mit Sofortwirkung, die uns auch als mächtige ‘Volks-Lobby’ etabliert für gerechte und transparente Corona-Regeln.” (…) Das baden-württembergische Gesundheitsministerium teilt dem SWR zu der Mailflut mit, in Zusammenarbeit mit der IT sei es bei ihnen schnell gelungen, “entsprechende Lösungen zu finden, sodass Arbeitsprozesse nicht nennenswert gestört wurden.” Nichtsdestotrotz habe das Ministerium die Polizei informiert und den Landessicherheitsbeauftragten eingeschaltet. Auch das Bundesgesundheitsministerium prüft nach SWR-Informationen “mögliche Reaktionen auf diese Aktion”.

via tagesschau: Fragwürdige Testzertifikate – Behörden schlagen Alarm