Rechtsradikale in der #Ukraine – Klare Kampfansage

Nach dem Überfall auf eine Bar in Kiew protestieren Jugendliche gegen rechte Gewalt. Der Angriff ist nur einer von vielen. Mit Plakaten wie „Stoppt den rechten Terror“ und „we dance together, we fight together“ haben über 200 Menschen am Montag Abend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Die vorwiegend jugendlichen Demonstrierenden forderten eine Aufklärung des Überfalls auf die Bar „Chwylewa“ im Kiewer Stadtteil Poddil. Am vergangenen Freitag Abend hatten zwanzig Rechtsradikale versucht, in die Bar einzudringen, weil diese angeblich ein Treffpunkt von Drogensüchtigen und Angehörigen der LGBTQ-Community sei. Dank einer beherzten Verteidigung des Wachpersonals konnte das Eindringen verhindert werden. Die anschließende Belagerung der Bar durch die Rechtsradikalen wurde für die Bar­be­su­che­r:in­nen indes zu einem traumatisierenden Erlebnis, als diese mit Steinen und Brandsätzen auf die Fenster warfen. Nach Angaben des ukrainischen Dienstes von BBC seien unter den knapp 20 Gästen auch drei DJs aus Berlin gewesen. Die Belagerer hätten auch Sätze wie „White Power“ und „Tod den Päderasten“ gebrüllt. (…) Einer, der die rechte Szene schon seit geraumer Zeit beobachtet, ist Sergey Movchan, Koordinator des Projektes violence-marker.org.ua. Für ihn ist die Reaktion der staatlichen Behörden auf diese Gewalt völlig unzureichend. „Offiziell spricht man nicht von rechter Gewalt, weil man ja nicht der russischen Propaganda in die Hände spielen will.“ Leite die Polizei ein Verfahren ein, werde kaum ermittelt. Wenn Rechtsradikale, was selten der Fall sei, verurteilt würden, erhielten sie meist Bewährungsstrafen wegen weniger schwerer Vorwürfen wie Rodwdytums. Eine ähnliche Tendenz sieht Movchan auch in der ukrainischen Gesellschaft. „Sogar die Vertreter der Bar Chwylewa sprechen von ´Unbekannten´ oder ´Banditen´ und entpolitisieren somit diese Gewalt.“ Unterdessen berichtet das jüdische Portal jewishnews.com.ua von Übergriffen gegen jüdische Symbolik. So seien auf dem Kreschtschatik, der zentralen Einkaufsmeile Kiews, und im Zentrum der ostukrainischen Stadt Dnipro Chanuka-Leuchter umgeworfen worden. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet am vergangenen Montag von Übergriffen Rechtsradikaler gegen Roma in dem Kiewer Vorort Irpin. Dort hätten, so HRW, Mitte Oktober 50 Rechtsradikale gezielt Wohnungen von Roma aufgesucht, die Be­woh­ne­r:in­nen beschimpft und Wände beschmiert. Roma seien in der Ukraine häufig Opfer von Gewalt, so HRW. Nur selten würden die Täter bestraft.

via taz: Rechtsradikale in der Ukraine – Klare Kampfansage