Jura-Professor nennt Schwesig Diktatorin – Uni prüft Konsequenzen

Im Zusammenhang mit Aussagen bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen hat sich der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber gegen Kritik verteidigt. Er soll dort unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als Diktatorin bezeichnet haben.  „In keiner Weise habe ich die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen“, sagte der an der Universität Greifswald lehrende Rechtswissenschaftler am Montag. Die Universität hatte in einer Mitteilung vom Wochenende angekündigt, den Auftritt und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Sie bezog sich dabei auf einen Bericht der „Ostsee-Zeitung“. Demnach soll Weber vergangene Woche in Wolgast unter anderem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine „Oberlandesdiktatorin“ genannt haben. Das sei möglich, und „liegt auf der Linie, auf der ich sie einordnen würde“, sagte Weber. (…) Der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald, Boris Schinkels, wertete in einer E-Mail an Weber sowie Mitarbeiter und Studierende der Fakultät die im Bericht zitierten Aussagen zu Schwesig als Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. „Die pauschale, öffentliche Verunglimpfung gewählter Volksvertreter ist letztlich nichts anderes als eine Abwertung der Volkssouveränität.“ Zudem habe ein Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufrufe, seinen Beruf verfehlt.

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