Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit. Die Berliner Polizei hat in den frühen Morgenstunden mehrere Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) wegen angeblicher „Fälschung beweiserheblicher Daten“ durchsucht. Das berichten die Aktionskünstler auf Twitter und auf Rückfrage von netzpolitik.org. Die Berliner Polizei hat eine kurzfristige Presseanfrage zum Thema noch nicht beantwortet. Nach Auskunft der Künstler:innen steht die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Aktion „Flyerservice Hahn“, bei der es dem ZPS gelang, unter Vortäuschung einer erfundenen Firma tonnenweise Werbematerial der rechtsradikalen AfD im Bundestagswahlkampf zu erlangen und dieses im Rahmen einer Kunstaktion zu entsorgen. Stefan Pelzer vom Zentrum für politische Schönheit hält die Durchsuchungen für einen „skandalösen Vorgang“. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Ermittlungen sind politisch motiviert und beruhen auf völlig fadenscheinigen Begründungen. Statt endlich gegen Rechtsextremisten durchzugreifen, bricht die Berliner Polizei offensichtlich mit Rückendeckung des neuen Senats in unsere Wohnungen ein. Wir werten die Durchsuchungen als Angriff auf das Grundrecht auf Kunstfreiheit.“

via netzpolitik: Zentrum für politische Schönheit – Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

siehe auch: Razzia beim »Zentrum für Politische Schönheit« nach Aktion gegen AfD. Die Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«: Das »Zentrum für Politische Schönheit« hatte 2021 Flyer der Rechten in einem Täuschungsmanöver zerstört. Nun ermittelt die Polizei.