»Die Polizei ist nicht in der Lage, Staatsgegnern Herr zu werden« – Amtsgerichtspräsident Michael Wolting kritisiert in internem Brief die Polizeiarbeit

Ein internes Schreiben von Michael Wolting soll an die Öffentlichkeit gekommen sein. Darin kritisiert der Präsident des Leipziger Amtsgerichts Querdenker und den Umgang der Polizei mit ihnen scharf. Michael Wolting, der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, äußert scharfe Kritik an der Polizei und deren Umgang mit den Protesten von sogenannten Querdenkern und Coronaleugnern. Dies geht aus einem mutmaßlichen internen Brief hervor, der sich eigentlich an die Mitarbeiter des Amtsgerichts richtete, nun aber inTeilen an die Öffentlichkeit kam. Das Amtsgericht wollte sich heute auf Anfrage des kreuzer nicht zum Brief äußern. Die Pressestelle des Gerichts ließ dem kreuzer gegenüber auch die Frage unbeantwortet, ob es sich dabei um ein authentisches Dokument handele. In der Mitteilung vom 10. Januar richtet sich Wolting zum neuen Jahr an die Mitarbeiter des Amtsgerichts, um diese auf die bevorstehende Omikron-Welle in Sachsen einzustellen. Seinen Neujahresgruß beginnt Wolting mit einer bösen Vorahnung. »Für impfskeptische Esoteriker, Querdenker und andere harte Staatsgegner (m/w/d+) scheint das Jahr 2022 gut zu beginnen. Weil die Polizei nicht in der Lage ist, ihrer Herr zu werden, dürfen sie nun bald völlig ungehemmt ihrer Lieblingsbeschäftigung frönen: spazieren gehen«, schreibt Wolting und reflektiert zugleich die Erwartungen an die Justiz. »Parallel dazu wird wie üblich aufgefordert, der Staat solle Chaoten dieser Art mit der vollen Härte des Rechtstaat… – aber das kennen Sie ja alle.«
Neu sei nach Woltings Auffassung, dass sich die Aufforderungen der Politik fast ausschließlich an die Justiz richteten: »Dass uns diese Menschen auch jemand zuführen muss, bevor wir sie verurteilen können, bleibt natürlich unerwähnt.« Auch die Polizeidirektion Leipzig wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Polizeisprecherin Therese Leverenz teilte dem kreuzer mit: »Da es sich um um ein internes Schreiben einer anderen Behörde handeln soll, nehmen wir keine Bewertung des Schreibens vor.« Vom vierseitigen Brief tauchte lediglich die erste Seite auf Twitter auf.

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