Als eine Journalistin 2020 eine Demonstration dokumentierte, schlug ihr ein Polizist ins Gesicht. Das Land Berlin zahlt aber kein Schmerzensgeld. Laut des Berliner Senats für Finanzen sind die Schmerzensgeldforderungen von 10.000 Euro der Journalistin Lea Remmert unbegründet. Sie bekommt kein Geld vom Staat, obwohl ihr ein uniformierter Polizist in Berlin am 1. Mai 2020 ins Gesicht geschlagen hat, als sie dort ihrer Arbeit nachging. Den Täter in den Reihen der Polizei konnte die Staatsanwaltschaft nicht finden. Aber es sei nicht anzunehmen, dass der Schlag, durch den Remmert zwei Zähne abbrachen und sie zu Boden ging, eine „bewusste Handlung“ gewesen sei, teilt der Senat für Finanzen der taz und anderen Medien mit. Ihr Anwalt widerspricht der Senatsverwaltung. Als Teil eines Filmteams begleitete Lea Remmert journalistisch die Demonstrationen zum 1. Mai. Sie sollte für den Ton der Aufnahmen sorgen, trug eine Mikrofonangel und ihr hing ein Audiomixer um. Durch das Equipment war sie als Journalistin zu erkennen. Gegen 23 Uhr befand sich das Team an der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg. An den Straßenrändern hatten sich Menschen versammelt, tranken Bier und riefen Parolen. Die Stimmung war aufgeheizt und einige warfen Flaschen auf die Polizei. Die ging in Trupps immer wieder in die Menge, um einzelne Menschen festzunehmen. Das zeigen die Aufnahmen des Teams. Die Bilder zeigen auch, wie offenbar für eine solche Festnahme eine Gruppe Polizisten der 15. Einsatzhundertschaft plötzlich die Laufrichtung änderte und direkt auf das Filmteam zukam. Dabei schlug ein Polizist Journalistin Lea Remmert ins Gesicht. Den Schlag konnte das Filmteam allerdings nicht festhalten. Eine Kamera der Polizei jedoch schon, wie Remmert berichtet: „Ein Video in den Akten zeigt auch den Schlag.“ Aber man könne alles nur schwer erkennen, räumt sie ein. Zwischen den vielen schwarzen Helmen sei sie an ihren Kopfhörern zu erkennen. Die Kennnummer des Beamten sei nicht zu sehen.
Remmert erstattete Anzeige und forderte Schadensersatz. Die zwei Zähne musste ihr Zahnarzt rekonstruieren. „Schicht für Schicht“, erzählt sie. Die Krankenkasse habe nichts übernommen, weil ein Dritter beteiligt war. Hinzu kämen die Kosten für ihren Rechtsbeistand. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, habe viel befragt und die Filmaufnahmen analysiert, sagt Remmert. „Den Täter haben sie trotzdem nicht gefunden.“ Das sei nicht besonders überraschend, erklärt Jörg Reichel. Er ist Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) der Verdi in Berlin-Brandenburg und beschäftigt sich in seiner Arbeit mit Übergriffen auf Pressevertreterinnen in Deutschland. Auf seinem persönlichen Twitter-Account teilt und veröffentlicht Reichel täglich solche Fälle. Darunter sind Fälle von Polizistinnen, die Pressearbeit verhindern – auch in Berlin. „Trotz aller Reformen und einzelnen positiven Entwicklungen, heißt Berliner Polizei: Täterschutz für Polizisten“, sagt Reichel.
via taz: Journalistin durch Polizei verletzt – Alle Kosten selbst tragen – #polizeigewalt #polizeiproblem
siehe auch: Ermittlungen gegen Polizist – Fernsehjournalistin bei Einsatz am 1. Mai in Berlin mit Faust ins Gesicht geschlagen (2020). Eine 22-Jährige soll in der Oranienstraße von einer Einsatzkraft geschlagen und verletzt worden sein. Der Schlag sei “gezielt” gewesen. Bei einem Polizeieinsatz am 1. Mai in Kreuzberg soll eine Journalistin durch einen Polizisten mit einem Faustschlag im Gesicht verletzt worden sein. Das teilte die Berliner Polizei am Montag mit. Dem Tagesspiegel sagte die 22-jährige Fernsehjournalistin Lea R., dass sie und ihr Team gerade Dreharbeiten am Rande der Demonstrationen in der Oranienstraße beendet hätten. Ihr vollständiger Name ist dem Tagesspiegel bekannt. R. war demnach Teil des Produktionsteams einer Nachrichtenagentur für Fernsehbilder. Gegen 23 Uhr soll ein Polizist auf sie zu gekommen sein und ihr direkt mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. “Das war überhaupt nicht absehbar”, sagte sie dem Tagesspiegel. Der Schlag war aus ihrer Sicht “gezielt”. In der “RBB-Abendschau” am Montagabend sagte die 22-Jährige, dass der Polizist dabei einen nicht zugelassenen, plastikverstärkten Handschuh getragen habe. Der Polizist soll Teil der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei gewesen sein. (…) Eine ärztliche Untersuchung am folgenden Tag ergab, dass ihr zwei Zähne abgebrochen waren. Außerdem erlitt sie Prellungen im Gesicht. Am selben Tag zeigte die Journalistin den Angriff auf sie an. Der „taz“ sagte die Journalistin, dass sie die Berliner Polizei auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen wolle.