#Landtag geht gegen #AfD vor – Landtagspräsident: Rückkehr von #Tillschneider auf #Rechtsausschuss-Vorsitz nichtig

Im Dezember war der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider mit einem überraschenden Manöver einer Abberufung entgangen. Nun hat der Landtagspräsident der AfD erklärt: Tillschneiders kurzzeitige Auswechslung als Vorsitzender des Rechtsausschuss sei “rechtsmissbräuchlich” gewesen und damit unwirksam. Die Fraktion hält weiter an ihm fest. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hält die Rückkehr von Hans-Thomas Tillschneider (AfD) in das Amt zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses für ungültig. Tillschneider wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Christian Hecht (AfD) gilt als möglicher Ausweichkandidat für das Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Gunnar Schellenberger (CDU), hat der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass man Hans-Thomas Tillschneiders Wechsel zurück in das Amt des Rechts- und Verfassungsschutzvorsitzenden für nicht rechtskräftig hält. Die AfD-Abgeordnete Margret Wendt sei weiterhin Vorsitzende des Landtagsgremiums, so die Auffassung des Landtagspräsidenten. Wendt war im Dezember durch ein überraschendes Manöver in dieses Amt gekommen: Um einer Abberufung Tillschneiders durch die anderen Fraktionen zu entgehen, ernannte die AfD-Fraktion am Tag der Abstimmung Wendt zur Ausschussvorsitzenden – um nur zwei Tage später erneut Tillschneider zu benennen. (…) In dem Schreiben, das dem MDR vorliegt, schreibt Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU), er habe nach eingehender Prüfung “ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der AfD-Fraktion” festgestellt. Der Kern dabei: Die AfD habe “erkennbar” versucht, eine Rechtsposition eines Dritten “zu vereiteln”. Sprich: Weil ein Abberufungsantrag bestimmte Fristen von mehreren Wochen einhalten muss, lässt sich eine Abberufung durch kurzzeitigen Wechsel von Ausschussvorsitzenden immer wieder neu verhindern. Diesen Plan hat Schellenberger offenkundig bei der AfD ausgemacht. Dem Landtag würde so ein beispielloses Katz-und-Maus-Spiel drohen. Nach MDR-Informationen ging der damalige Vorsitz-Wechsel auf Tillschneider selbst zurück.

via mdr: Landtag geht gegen AfD vor – Landtagspräsident: Rückkehr von Tillschneider auf Rechtsausschuss-Vorsitz nichtig

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