Politik und Bundeskriminalamt gehen den Messengerdienst wegen rechtswidriger Inhalte hart an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält aber auch eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegen die AfD für “unumgänglich”. In Deutschland wächst der Druck auf den umstrittenen Messengerdienst Telegram. “Telegram ist der Brandbeschleuniger der Verschwörungsschwurbler, Coronaleugner und Staatsverdrossenen”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Süddeutschen Zeitung. “Hier werden unverblümt auch in offen einsehbaren Gruppen Mordpläne artikuliert und vermeintliche Spaziergänge geplant, um den Staat unter versuchter Umgehung des Versammlungsrechts vorzuführen”, warnte Pistorius und kündigte an: “Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen maximalen Druck auf das Unternehmen ausüben (…) Das BKA übte am Montag erstmals auch öffentlich scharfe Kritik an dem Unternehmen. Der zunehmend auch als soziales Netzwerk genutzte Dienst komme “erfahrungsgemäß Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten größtenteils nicht nach”, erklärte das Bundeskriminalamt. “Es ist nicht erkennbar, dass Telegram regulierend eingreift und derartige Gruppen oder Kanäle eigenständig sperrt.”
via sz: Radikale Proteste – “Telegram ist der Brandbeschleuniger”