Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an. Der Onlineshop von Sven Liebich bot Shirts mit Aufschriften wie „Querdenker“ an, „mehr Diktatur wagen“ oder „Ungeimpft“ samt Judenstern – und das seit geraumer Zeit. Am Mittwoch rückte nun deshalb die Polizei mit fast einhundert Beamten bei dem überregional bekannten Rechtsextremisten in Halle (Sachsen-Anhalt) an. Der Vorwurf: Betreiben einer kriminellen Handelsplattform. Der Paragraf wird laut Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal angewendet. Liebich droht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Beschuldigt ist nach taz-Informationen auch seine Schwester, die zuletzt als Betreiberin des Onlineshops eingetragen war. Vorgeworfen wird beiden auch Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Die Polizei hatte seit etlichen Monaten gegen sie ermittelt. Festnahmen erfolgten nicht.
via taz: Volksverhetzende Artikel im Onlineshop – Razzia gegen rechten Provokateur
siehe auch: Razzia wegen Rechtsextremist #SvenLiebich: #Polizei durchsucht Geschäftsräume in #Halle – #LockHimUp. Mit mehreren Fahrzeugen und zahlreichen Beamten ist die Polizei in Halle im Einsatz. Nach MZ-Informationen richtet sich die Maßnahme gegen den bekannten Rechtsextremisten. Die Polizei ist seit Mittwochmorgen mit einem Großaufgebot auf einem Firmengelände in Halle im Einsatz. Nach MZ-Informationen handelt es sich dabei um den Sitz eines Unternehmens mit Verbindungen zum Rechtsextremisten Sven Liebich. Laut Firmenwebseite ist seine Schwester die Geschäftsführerin; Razzia gegen Neonazi – Die Geschäftsräume von Sven Liebich wurden durchsucht. Auf dem T-Shirt prangt ein großes »Z«, Symbol des russischen Angriffskriegs, umrahmt von kleinem »mmmhhh« und »itronenlimonade«. Das ist eins von vielen mal mehr, mal weniger versteckten hetzerischen, rassistischen und antisemitischen Motiven, die im »shirtzshop« vertrieben werden. Das Gelände der Firma in Halle, geführt von Sandra Liebich, der Schwester des bekannten Neonazis Sven Liebich, war Teil einer groß angelegten Razzia des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalts. Über 100 Polizist*innen seien laut Landeskriminalamt im Einsatz gewesen. (…) Der Onlineshop »Politaufkleber«, in dem Motive wie ein Judenstern mit der Aufschrift »ungeimpft« zu kaufen waren, ist seit der Razzia nicht mehr erreichbar. Liebich selbst erklärte auf seinem Telegram-Kanal, dass er Ziel der Razzia gewesen sei und forderte seine Follower*innen dazu auf, Inhalte persönlicher Chats zu löschen. Später veröffentlichte er ein Video, in dem er sich auf das eingangs genannte T-Shirt bezieht und ankündigt, es trotz Strafverfahrens weiter zu vertreiben.
